Griechenland: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die vorläufige Einigung mit den Gläubigern als großen Fortschritt für sein Land gefeiert. Es sei das Ende der bisherigen Sparauflagen. So sehr sich Tsipras aus innenpolitischen Motiven heraus um eine für ihn günstige Sicht der Dinge bemüht, dürfte klar sein, dass Griechenland allenfalls punktuell Erfolge erzielen konnte. In allen wesentlichen Streitpunkten hat Hellas nachgeben müssen.

Während die Vereinbarung allenfalls kleinere Zugeständnisse an Griechenland beinhaltet, macht sie deutlich, wie groß das Misstrauen der Eurogruppe gegenüber der neuen griechischen Regierung ist. Griechenland hat noch etliche Hindernisse zu überbrücken und muss erst ein aus Sicht der Institutionen überzeugendes Konzept, basierend auf den aktuellen Vorschlägen, vorlegen, bevor frühestens in zwei Monaten weitere Zahlungen erfolgen.

Die griechische Regierung sieht schwierigen Verhandlungen mit der Eurogruppe hinsichtlich eines etwaigen neuen Abkommens entgegen. Bei den Anhängern von Syriza sowie auch innerhalb der Regierungspartei wächst bereits der Unmut, dass die Regierung die hochgesteckten Ziele weit verfehlt hat. Die Unzufriedenheit könnte weiter wachsen, wenn von den ursprünglichen Sozialreformen und steuerpolitischen Versprechungen in den kommenden Monaten nicht viel umgesetzt werden kann. Kann sich Griechenland bei den anstehenden Hauptverhandlungen nicht entscheidend durchsetzen, droht das ganze Syriza-Projekt ins Wanken zu geraten.

Die Anleger haben die Einigung begrüßt. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen als auch die der anderen Peripheriestaaten sind seit Wochenbeginn deutlich gefallen. Die Euphorie an den Märkten in Bezug auf Griechenland sollte aber nicht von langer Dauer sein. Anlegern droht zudem eine Lose-lose-Situation. Einigen sich Griechenland und die Eurogruppe auf ein neues Abkommen im Sommer, das voraussichtlich nicht die von Griechenland gewünschten Erleichterungen brächte, droht die Regierung an Rückhalt zu verlieren. Neuwahlen oder ein Abgleiten ins politische Chaos wären nicht unwahrscheinlich. Antizipiert Tsipras das steigende politische Risiko und verhandelt noch härter mit der Eurogruppe als in den vergangenen Wochen, nimmt die Gefahr zu, dass kein Anschlussabkommen gelingt und das Grexit-Risiko wieder steigt.

25.02.2015

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