Werteunion

Es ging eigentlich schneller als erwartet. Nur ein paar Tage nachdem die Eurogruppe das Programm für Griechenland verlängert hat, wird offen ein weiterer Schuldenschnitt oder ein neues Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert. Das Volumen der weiteren finanziellen Unterstützung soll sich dabei auf rund EUR 20 Mrd. belaufen.

Die Diskussion über die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wurde dabei vom griechischen Finanzminister Varoufakis selbst angestoßen. Zeitgleich beharrt die neue griechische Regierung aber auch auf der Umsetzung großer Teile ihrer Wahlversprechen. Man bekommt bei der jetzigen Diskussion zunehmend den Eindruck, dass die restlichen Euroländer, zusammen mit dem IMF, die teureren Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen sollen. Eine Entwicklung, die die Reformbemühungen der restlichen Euro-Länder fast verhöhnt.

Ein solch politisches Taktieren kann auf die Dauer kaum gutgehen. Insbesondere die anstehenden Wahlen in vielen Euroländern dürften den Druck auf die Regierungschefs der Euroländer erhöhen. Denn wenn man den neuen Forderungen der griechischen Regierung nachgibt, dürfte das den Kräften, die gegen eine Stärkung der strukturellen Basis der Währungsunion sind, weiter Auftrieb geben – und ein solche Reaktion in der Bevölkerung wäre auch vollkommen nachvollziehbar. Vor diesen Hintergrund ist die Forderung von EZB-Chef Draghi sehr ernst zu nehmen, die Euro-Länder sollten nun das beschlossene QE-Programm doch endlich nutzen, um den Reformprozess voranzutreiben. Denn die EZB nutzt die letzten Mittel, um den Euroraum zu stützen. Wenn die Länder diese letzte Chance nicht nutzen, werden die Anpassungen später stattfinden müssen – in einem weit ungünstigeren Umfeld, und das erscheint aus heutiger Sicht politisch kaum möglich.

Es ist nun also an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die EZB kann und darf diese Entscheidungen nicht treffen. Es sind politische Fragen, über die auch von den demokratisch gewählten Vertretern entschieden werden muss. Der Euroraum ist eine Währungs- und keine Fiskalunion. Aber er ist auch eine Wertegemeinschaft, und wer sich nicht an die Werte halten möchte, sollte die Konsequenzen ziehen.

 

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