Steuersenkung trotz neuer Schulden?

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 beschlossen. Finanzminister Schäuble plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 306 Mrd. Euro, von denen gut 27 Mrd. Euro über Kredite finanziert werden sollen. Damit liegt die Neuverschuldung etwas niedriger als in diesem Jahr, wo mit rund 30 Mrd. Euro an neuen Krediten zu rechnen ist.

Die mittelfristige Finanzplanung muss sich auch mit den zwei großen Themen der aktuellen politischen Debatte auseinandersetzen: Welche Belastungen werden sich aus dem Euro-Rettungsschirm und der geplanten Energiewende für den Bundeshaushalt ergeben? Der Stabilitätsmechanismus zugunsten der überschuldeten Euro-Länder schlägt ab 2013 mit 4,3 Mrd. Euro jährlich zu Buche, beim Atomausstieg sind zumindest die Mindereinnahmen aus der Brennelementesteuer von 1 Mrd. pro Jahr zu berücksichtigen.

Noch nicht enthalten in den Planungen des Finanzministers ist die von der FDP ins Spiel gebrachte Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2013. Sie würde wohl das Budgetdefizit weiter erhöhen, was sowohl aus konjunktur- als auch aus stabilitätspolitischer Sicht nicht angezeigt erscheint. Dass grundsätzlich die schon oft versprochene Vereinfachung des Steuerrechts wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch darüber wird in Koalitionskreisen momentan offenbar gar nicht diskutiert.

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