Beschlüsse des Sondergipfels: Notwendig, aber auch hinreichend?

Die Staats- und Regierungschefs der EWU-Staaten haben sich gestern Abend auf ein umfassendes Programm geeinigt, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Im Vordergrund steht eine Lösung für Griechenland. In einer ersten Reaktion sind die Risikoaufschläge von Staatsanleihen aus den angeschlagenen europäischen Staaten Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien deutlich gesunken, der Euro hat kräftig zugelegt, und auch die Aktienkurse sind spürbar gestiegen.
Die Regierungschefs haben sich nun auf eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der EFSF geeinigt. In erster Linie sollen Ansteckungsgefahren verringert werden, indem die Effizienz und Flexibilität der EFSF verbessert werden. Bei konsequenter Umsetzung der Beschlüsse, stehen die Chancen gut, dass sich die Entwicklung insgesamt etwas beruhigt. Kritisch sehen wir lediglich, dass bislang wenig konkrete Vorschläge gegen ein Übergreifen der Krise auf weitere EWU-Länder vorgestellt wurden. Man hofft, mit der Griechenland-Lösung und dem Bekenntnis, bei Bedarf auch andere Länder zu stützen, ein Übergreifen der Krise insbesondere auf Italien und Spanien verhindern zu können.
In den kommenden Wochen wird die Umsetzung der Maßnahmen in den Fokus rücken. Die meisten nationalen Parlamente müssen das zweite Hilfspaket für Griechenland verabschieden. In vielen Ländern gibt es jedoch eine parlamentarische Sommerpause, die größtenteils erst im September oder sogar noch später endet. Griechenland braucht jedoch spätestens im September erneut Liquiditätshilfen, damit die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist. Die jüngst auf dem Sondergipfel vereinbarten Beschlüsse müssten dann im Rahmen einer Sondersitzung entschieden werden – was jedoch gelegentlich vorkommt.
Obwohl mittelfristig Rückschläge möglich erscheinen, gehen wir davon aus, dass die Beschlüsse zunächst zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Gelöst ist die Schuldenkrise aber noch nicht.

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