Das zweite Griechenland-Hilfspaket und zehn Thesen zur Zukunft des Euro-Raums

Mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland hat man das Land sicherlich entlastet, aber die Schuldenkrise im eigentlichen Sinne ist noch nicht gelöst. Vielmehr beginnen nun supranationale Einheiten – wie der EFSF – sich zu verschulden, um die entsprechenden Länder zu unterstützen. Es findet also ein weiterer Transfer der Verschuldung, nun von Nationen auf supranationale Einheiten statt, nachdem in der Finanzkrise bereits ein Transfer der Verschuldung vom privaten Sektor auf den staatlichen Sektor stattgefunden hat. Gleichzeitig werden einige Länder im Euroraum auf Grund der beschlossenen bzw. anstehenden Sparmaßnahmen eine Periode mit sehr schwachem Wachstum durchlaufen. Entsprechend sollten sich die Finanzmärkte zwar kurzfristig beruhigen, aber die Ausfallraten für die europäischen Länder (ex Deutschland) wie auch die Renditedifferenzen sollten weiterhin relativ hoch bleiben. Auch die Diskussion über einen möglichen Default einzelner Länder könnte wieder aufflammen. Nur wenn die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung des Wachstumspotentials in den zurzeit strukturschwachen Ländern führen, sollte eine solche Entwicklung vermieden werden.

Mit den jüngsten EU-Beschlüssen und den Entwicklungen in den USA hat aus meiner Sicht die Wahrscheinlichkeit für einen Anstieg der Inflationsraten auf mittlere Sicht deutlich zugenommen. Da die Geldmenge weiter merklich wachsen dürfte, gehören Inflationsraten um 1 Prozent, wie in den letzten Jahren, wohl der Vergangenheit an; allerdings sind Raten von bis zu 8 Prozent wie in den 70er Jahren nicht zu befürchten. Gleichzeitig wird der institutionelle Rahmen im Finanzsektor restriktiver, was zu einer anhaltenden Nachfrage nach Staatsanleihen führen könnte. Entsprechend sollten die Realrenditen (gemessen als Differenz aus nominaler Rendite und Inflation) auch in Zukunft relativ niedrig bleiben.

Insgesamt erachte ich die Beschlüsse der letzten Woche als richtig und auch notwendig, da der europäische Wirtschaftsraum für Deutschland und Europa viele Vorteile gebracht hat. Jedoch wurden die stabilisierenden Maßnahmen in den jetzigen Beschlüssen noch nicht implementiert.

Der europäische Wirtschaftsraum und der Euro – zehn Thesen

1. Das Euro-Währungsgebiet ist Ausdruck der europäischen Identität und Treiber der Einheit Europas.

2. Der Euro hat der währungspolitischen Kleinstaaterei in Europa ein Ende gemacht. Er ist zu einer wichtigen Weltwährung und für die großen Zentralbanken zur zweitwichtigsten Reservewährung geworden. Er hat den beteiligten Ländern als ganzes ein deutlich größeres Gewicht in der globalisierten Welt gegeben.

3. Der Euro ist im Außenwert stark und in der Binnenkaufkraft nicht weniger stabil, als es die D-Mark war.

4. Die ursprüngliche deutsche Vorstellung von der Währungsunion – eine gemeinsame Währung, aber ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und mit voller finanzpolitischer Eigenverantwortung der Mitglieder – ist nach wie vor ein Idealbild. In der Realität war sie nicht zu erfüllen.

5. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in den Euroraum. Für deutsche Unternehmen heißt das: Kein Wechselkursrisiko, vereinfachter Zahlungsverkehr, vergleichbare Preise. Der gemeinsame Binnenmarkt sichert in Deutschland rund 5 Millionen Arbeitsplätze.

6. Ein Auseinanderfallen des Euro, d.h. die Wiedereinführung nationaler Währungen in einigen Ländern, würde sich negativ auswirken, insbesondere auf Deutschland. Um die neu eingeführten Währungen zu etablieren, müsste zu Kapitalverkehrskontrollen, möglicherweise auch zu Handels- und Reisebeschränkungen gegriffen werden. Außerdem würde ein „Rest-Euro“ oder eine wiedereingeführte D-Mark stark aufwerten. Das brächte Währungsunsicherheit und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporte.

7. Eine Wiedereinführung von nationalen Währungen würde das europäische Bankensystem an seine Belastungsgrenzen führen. Bankenrettungsprogramme wären nicht zu vermeiden, die auf nationaler Basis finanziert werden müssten.

8. Aufgrund der strukturellen Kennzahlen von Griechenland und Portugal ist eine Umschuldung für diese Länder unausweichlich. Bei den restlichen Euro-Ländern besteht diese Gefahr nicht. Wenn es in Griechenland und Portugal zu einer substantiellen Umschuldung kommt, wird die Notwendigkeit für direkte Transfers gering sein.

9. Ein realistisches und praktikables Modell für die Zukunft wäre die Einführung von Euro-Bonds, wie sie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hat. Danach kann jedes Land bis zu einer Verschuldung von 60% des jeweiligen BIP seine Refinanzierung mit einer Garantie des restlichen Euroraumes durchführen. Schulden darüber hinaus müssen ohne diese Garantie finanziert werden. Die Zulassung zwischenstaatlicher Transferleistungen sollte mit der Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verbunden werden.

10. Es lohnt sich, für den Euro zu kämpfen. Jedoch braucht es in der jetzigen Situation politische Führung. Sonst werden die ökonomischen Fliehkräfte weiter zunehmen, und der beginnende Zerfall der europäischen Währungsunion wird sich noch beschleunigen.

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