USA: Schuldenkompromiss in letzter Minute

Mit der Einigung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze für die US-Regierung ist ein wichtiger Unsicherheits- und Risikofaktor vorerst aus der Welt geräumt worden, nämlich die drohende teilweise Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. Auch das AAA-Rating kann wohl vorerst beibehalten werden. Von daher ist am Ende das Drama im US-Kongress gut ausgegangen.

Es ist sicher auch positiv zu bewerten, dass die Anhebung der Obergrenze in zwei Schritten ausreichen wird, um vor den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012 keine erneute Entscheidung treffen zu müssen und man mit diesem Thema damit erst einmal „Ruhe“ hat. Auch dies sollte einen beruhigenden Effekt für die Märkte haben.

Da sich die US-Regierung in den letzten Jahren in eine enorme Verschuldungsspirale hineinmanövriert hat, die – das ist allen Beteiligten klar – auf keinen Fall noch viel länger weitergeführt werden kann, erscheint auch das genannte Volumen an Ausgabenkürzungen von rund 2,4 Bill. US-Dollar, verteilt auf 10 Jahre, angesichts der enormen Konsolidierungsaufgabe durchaus angemessen. Fraglich ist jedoch, ob die längerfristige Budgetsanierung wirklich ohne jegliche Einnahmeverbesserungen gelingt. Diese müssen ja keine Steuersatzanhebungen sein, sondern können auch gezielte Maßnahmen zum Abbau von ineffizienten Steuersubventionen sein. Eine ausgewogene Strategie unter Einschluss sowohl von Ausgabenkürzungen als auch Einnahmesteigerungen hält übrigens auch der IWF für geboten, zumal nicht ganz klar ist, inwieweit sich so drastische Ausgabenkürzungen, die letztlich auch das System der Sozialen Absicherung in den USA gründlich verändern dürften, wirklich 1 : 1 umsetzen lassen.

Riskant an dem Beschluss vom Wochenende ist, dass nun keine weiteren fiskalpolitischen Mittel zur Stabilisierung und Absicherung des aktuellen Aufschwungs mehr verfügbar sein werden. Sollte der Aufschwung ins Stottern kommen, stünde im Wesentlichen nur noch die Geldpolitik bereit, um gegenzusteuern. Angesichts der zuletzt so stark herabrevidierten Wirtschaftsdaten aus dem ersten Quartal und der unerwartet trägen Konjunkturdynamik im zweiten Quartal sind neue Rückschläge nicht ausgeschlossen, zumal die ausgabenseitige Zurückhaltung der Regierung ihrerseits konjunkturell restriktive Folgen haben dürfte.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *