Fiskalpolitik: Der Finanzmarkt gibt die Richtung vor

Die Staatsschuldenkrise und schwache Wirtschaftsindikatoren sorgen für große Nervosität an den Finanzmärkten, und sie drängen die Politik vor allem in Europa und den Vereinigten Staaten dazu, endlich nachhaltige Konsolidierungsprogramme in Angriff zu nehmen. Nach den kleineren EWU-Ländern haben unter dem Druck der Ereignisse nun auch Frankreich, Italien und die Vereinigten Staaten umfassende Konsolidierungsprogramme beschlossen oder zumindest in Aussicht gestellt.

Noch vor ein paar Wochen war die generelle Meinung der Investoren, dass die Politik die richtigen Schritte mit der notwendigen Konsequenz durchführen wird, um die Schuldenkrise letztendlich zu beenden. Nun scheint sich diese Sicht gewandelt zu haben, und es bedarf nun deutlicher Signale durch nachhaltige Konsolidierungsprogramme, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die Programme sollten vor allem kurzfristig ambitioniert und nicht auf einen langen Zeitraum ausgelegt sein, um auch kurzfristig positive Impulse zu geben. Mittelfristig kann man dann sicherlich auch wieder etwas von der fiskalpolitischen „Bremse“ gehen.

Die koordinierten Sparbemühungen werden jedoch nicht spurlos am Wachstum vorbeigehen. Nach Schätzungen der OECD kostet ein beim Staat eingesparter Euro kurzfristig zwischen 20 und 80 Cent an Wachstum beziehungsweise Volkseinkommen. Am „billigsten“ sind demnach Mehrwertsteuererhöhungen; sie kosten deutlich weniger Wachstum als etwa das Streichen von staatlichen Investitionsprojekten. In den kommenden beiden Jahren leidet vor allem die Konjunktur in den Peripherieländern der Währungsunion sowie in Großbritannien unter den dort verabschiedeten Sparprogrammen.

Die Konsolidierung der Staatshaushalte in den Industrieländern ist notwendig; negative konjunkturelle Auswirkungen sind dabei nicht zu vermeiden. Falls die erforderlichen Schritte nicht vollzogen werden, dürften die Aktienkurse weiter fallen, da die Investoren und damit der Finanzmarkt der Politik weiterhin klar signalisieren dürfte, dass man mit dem aktuellen Kurs und Zustand der Staatsfinanzen nicht zufrieden ist. Die negativen Rückkopplungen vom Finanzmarkt auf die Realwirtschaft dürften dabei stärkere Wachstumseinbußen mit sich bringen als die notwendigen Konsolidierungsschritte in der Fiskalpolitik.

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