Investoren fordern Wachstumskonzept für die italienische Wirtschaft

Das italienische Parlament hat am Freitag dem amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, nach einer Ablehnung wenige Tage zuvor, doch noch das Vertrauen ausgesprochen. Binnen Monatsfrist war dies das zweite Mal, dass der Ministerpräsident zu dieser Maßnahme gezwungen war. Auslöser waren die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Unter dem massiven Druck der Kapitalmärkte und internationaler Organisationen sind im September in größerem Umfang Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes vorgezogen worden, die ursprünglich erst 2013 in Kraft treten sollten. Die Unzufriedenheit der Investoren kommt am Anleihenmarkt unverändert in den zwar inzwischen gesunkenen, aber immer noch sehr hohen Risikoprämien zum Ausdruck.

Dies gilt vor allen Dingen unter dem Aspekt, dass die italienische Wirtschaft nur noch im Kriechgang wächst und sich nah an einer Rezession befindet. Die sinkende Handlungsfähigkeit der Regierung hat die Verunsicherung bei den Verbrauchern und den Unternehmern sichtbar verstärkt, dies zeigt der deutliche Rückgang des Wirtschaftsklimas. Darüber hinaus bestand das jüngste Konsolidierungspaket im Wesentlichen aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die zwar geeignet sind die Neuverschuldung zu reduzieren, aber die Inlandsnachfrage belasten und außerdem die Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors weiter verschlechtern.

Da in den kommenden sechs Monaten immerhin die Refinanzierung von Staatsschulden in Höhe von rund 170 Mrd. Euro ansteht, wird zu recht immer stärker ein Wachstumskonzept für die italienische Wirtschaft gefordert. Strukturelle Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung sind nötig, damit Italien nicht länger den Rang eines Wachstumsschlusslichtes in der Eurozone einnimmt. Die ausländischen und die inländischen Investoren lassen sich inzwischen nichts mehr vormachen: Selbst wenn die derzeitige Regierung ihr utopisches Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2013 erreichen sollte, dürfte ohne kräftigere wirtschaftliche Dynamik der Verschuldungsgrad nur sehr zögerlich sinken und auch 2016 noch im dreistelligen Bereich liegen. Die Zeit für ein weiteres Aufschieben der erforderlichen Reformen bis in das planmäßige Wahljahr 2013 besteht nach unserer Einschätzung nicht mehr, auch wenn die angeschlagene Handlungsfähigkeit der italienischen Regierung uns genau dies befürchten lässt. Die Hoffnung der Investoren auf ein Wachstumskonzept dürfte vorerst nicht erfüllt werden.

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