Euro-Rettung erfordert jetzt ordnungspolitische Opfer

Die europäischen Regierungschefs hatten schon einige Male eigentlich tragfähige und vom Volumen ausreichende  Konzepte zur Lösung der europäischen Schuldenkrise präsentiert, zuletzt  die massive Ausweitung des EFSF auf rund EUR 1000 Mrd. Die  Lösungskonzepte wurden jedoch durch Koordinierungs- und  Kommunikationsfehler wie auch durch falsche Entscheidungen einzelner Regierungen im Euroraum massiv geschwächt bzw. ihrer Tragfähigkeit beraubt. Dadurch wurde eine notwendige kraftvolle Antwort verhindert und die Krise hat sich verlängert und verschärft. Die Krise hat aber auch gravierende Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen der verschiedenen Regierungen und anderen Entscheidungsträger offenbart. In den letzten Wochen und Tagen gerieten denn auch Deutschland und die Bundesbank immer mehr an den Pranger als  diejenigen, die aus hehren Prinzipien heraus einer schnellen Lösung im Wege stehen.  

Durch die Verschleppung der Krise ist die Krisendynamik so groß geworden, dass man sie mit ordnungspolitisch vertretbaren Lösungen kaum noch eindämmen kann. Die Lösungsmöglichkeiten haben sich in den letzten Tagen aus meiner Sicht auf zwei Varianten reduziert: Entweder die Europäische Zentralbank stellt sich als „lender of last resort“ unbegrenzt zur Verfügung, oder die Staatsschulden der Euro-Länder werden vergemeinschaftet. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass man die Marktkräfte wirken lässt und die europäischen Institutionen nur punktuell eingreifen. Dies würde jedoch die Belastungen für den europäischen Bankensektor noch einmal deutlich steigern, und es bestünde die Gefahr, dass viele Banken diesem Stress nicht standhalten – mit sehr negativen Konsequenzen für die Realwirtschaft. Daher ist dies unter Abwägung der Risiken kein gangbarer Weg.

Eigentlich halte ich beiden verbleibenden Lösungsmöglichkeiten für falsch, denn aus meiner Sicht  muss die Grundlage für eine wirkliche Lösung der Schuldenkrise in den einzelnen Ländern erarbeitet werden. Von den beiden möglichen Wegen steht meiner Meinung nach derjenige über die Zentralbank jedoch weniger in Konflikt mit den ordungspolitischen Grundpfeilern, die den Euro tragen, als derjenige über Eurobonds. Denn die Zentralbank hat – wenn ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt – eher die Möglichkeit, die Kreditausweitung nach der Bewältigung der akuten Krise wieder zurückzunehmen und längerfristig wieder zu ihren Prinzipien zurückzukehren. Dagegen erscheint die Einführung einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden, z.B. über Eurobonds, viel weniger umkehrbar und läuft daher Gefahr, die Anreize für die einzelnen Länder auf Dauer zu schwächen. Zumal die institutionellen Rahmenbedingungen hierfür schnell geschaffen werden müssten und der Prozess dahin entsprechend fehleranfällig sein könnte. Dessen ungeachtet wird man längerfristig, nach Bewältigung der aktuellen Krise, das Konzept von Eurobonds, die die Länder unter strengen Stabilitätsbedingungen einsetzen können, benötigen, um dem Euroraum einen weiteren Stabilitätspfeiler zu geben.

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