USA: Kongresskommission ohne Einigung über Budgetsanierung

Die Kongress-Kommission, das so genannte „Super-Committee“, die bis zum 23. November konkrete Vorschläge zur mittelfristigen Defizitreduzierung erarbeiten sollte, hat sich nicht einigen können. Deshalb soll nun, so hat es das „Budget Control Act“ von Anfang August bestimmt, eine automatische Schuldenbremse in Kraft treten, die automatische Ausgabenkürzungen in Gesamthöhe von 1200 US-Dollar für den Zeitraum bis 2021 vorsieht.

Sind die nun vereinbarten Ausgabenkürzungen „Gift“ für die US-Konjunktur? Immerhin setzt das verabredete Einsparvolumen ja auf jene Streichungen in Höhe von 927 Mrd. US-Dollar auf, die bereits im August ebenfalls für die Zeit bis 2021 vereinbart wurden. Für den kurzfristigen Konjunkturausblick förderlich ist in jedem Fall, dass beide Kürzungsblöcke im Wesentlichen erst ab 2013 zum Tragen kommen. Hinzu kommt, dass die Sozialausgaben, deren Empfänger in der Regel relativ wenig sparen (können), von den automatischen Kürzungen kaum betroffen sein werden. Bei den nun einsetzenden neuen Kürzungen bis 2021 sind die Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung vollkommen geschützt, ebenso wie MedicAid. Die Leistungen aus Medicare können allerdings künftig um bis zu 2 Prozent gekürzt werden. Negativ trifft es auch die Farmer, deren Agrarsubventionen kräftig zusammengestrichen werden.

Der fiskalisch kontraktive Impuls ist zunächst also recht gering. Während die bisher beschlossenen Ausgabenschnitte im Jahr 2012 „nur“ eine Größenordnung von rund 20 Mrd. US-Dollar erreichen, fallen die negativen Impulse aus den zusätzlichen Streichungen erst ab 2013 an. Dabei gehen die Kürzungen im Militärhaushalt glücklicherweise einher mit dem bereits beschlossenen Abbau der US-Militärpräsenz in Afghanistan und im Nahen Osten.

Der längerfristige Konsolidierungsdruck wird die mittelfristige Konjunkturdynamik sicher dämpfen. Ebenso bedeutsam aber wird sein, dass die mit der letzten Blase entstandenen Strukturprobleme der US-Wirtschaft (vor allem jene am Häusermarkt) noch nicht gelöst sind. Dies wie auch die Demographie (Alterung), die den Anteil der aktiv am Erwerbsleben beteiligten Menschen absenkt und die Soziallasten erhöht, wird den künftigen Wachstumspfad der US-Wirtschaft maßgeblich prägen. Wir bleiben bei unserem Bild, dass der aktuelle Aufschwung ungeachtet der Konsolidierungsopfer weiter intakt bleibt, die Wachstumsdynamik aber insgesamt noch längere Zeit relativ gedämpft bleiben wird.

Kurzfristige Konjunkturrisiken nach unten ergeben sich dann, wenn die temporären Ermäßigungen bei den Sozialbeiträgen zum Jahresende nicht verlängert werden und die Verlängerung der Langzeitarbeitslosenhilfe ausbleibt. Wir erwarten aber, dass der US-Kongress bis Jahresende zu einer irgendwie gearteten Übereinkunft gelangt und Maßnahmen beschließt, die die Lage der Langzeitarbeitslosen verbessern. Die republikanische Seite hat hier jedenfalls schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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