Die Zukunft des Euro-Raumes

Angesichts der Schwierigkeiten, in denen die Europäische Währungsunion zurzeit steckt, sehen sich Ökonomen bestätigt, die von Anfang an meinten, die europäischen Länder seien nicht in einem Zustand, der den Verzicht auf flexible Wechselkurse erlaube. Hinter diesen Aussagen stand eine recht schematische Variante der Theorie optimaler Währungsräume. Es kann allerdings keine Rede davon sein, dass die Probleme den Schöpfern der Währungsunion damals nicht bekannt waren. Vielmehr ist das gesamte Regelwerk der EWU darauf angelegt, das Funktionieren der Währungsunion sicher zu stellen. Die Störungen, zu denen es jetzt gekommen ist, rühren daher, dass die Regeln nicht eingehalten worden sind.

In der Lage, in die die EWU nun geraten ist, ist aber bereits so großer Schaden entstanden, dass es nicht mehr ausreicht, darauf zu bestehen, dass die Regeln künftig eingehalten werden. Vielmehr bedarf es nun schärferer Regeln und wirksamer Sanktionen. Die laufende Schulden- und Vertrauenskrise lässt sich nur in den betroffenen Ländern lösen. Aktuell können aber Institutionen wie die EZB oder der IMF die notwendige Zeit erkaufen, um es den Ländern zu ermöglichen, die notwendigen Sparbeschlüsse zu implementieren.

In der einfachsten Variante besagt die Theorie der optimalen Währungsräume, dass innerhalb des Währungsraums eine ausreichende Mobilität von Arbeitskräften herrschen muss; Arbeitskräftewanderungen sind also ein Ventil für die Spannungen, die nicht mehr durch Wechselkursänderungen ausgeglichen werden können. Dass es in Europa auf sehr lange Zeit nur eine recht begrenzte Mobilität von Arbeitskräften geben wird – schon wegen der Sprachgrenzen – ist unbestreitbar. (Übrigens ist nach manchen Untersuchungen auch innerhalb der USA die Arbeitskräftemobilität nicht ausreichend, um das Land zu einem optimalen Währungsraum zu machen.)

Welche Möglichkeiten gibt es also, eine einigermaßen gleichgewichtige wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung sicher zu stellen, wenn weder Wechselkursanpassungen noch Arbeitskräftewanderungen die realwirtschaftlichen Divergenzen ausgleichen können?

Eine Vorstellung ist die „Transferunion“. Diese erfordert in letzter Konsequenz eine zentrale politische Willensbildung – vergleichbar etwa mit dem Gebot des deutschen Grundgesetzes, für einheitliche Lebensbedingungen innerhalb des Wirtschaftsraums zu sorgen. In der Europäischen Union existieren mit den Strukturprogrammen zwar gewisse, eng begrenzte und sachgebundene Transfers. Aber die Europäische Währungsunion war von Anfang an nicht so gedacht. Solange die für eine zentrale Willensbildung nötigen demokratischen Strukturen und politischen Institutionen (noch) nicht vorhanden sind, sollte es bei der vollen wirtschaftspolitischen Souveränität und Eigenverantwortung der Mitgliedsländer bleiben.

Die Lösung bestand darin, dass sich alle Mitgliedsländer den Kriterien des Maastricht-Vertrags unterwerfen mussten, also für alle geltende Beschränkungen ihrer Finanzpolitik akzeptierten und insofern auf Souveränität verzichteten. Dieses Vorgehen hat durchaus auch eine theoretische Begründung, z.B. in den Überlegungen von Paul De Grauwe, der auch institutionelle und politische Rahmenbedingungen, wie die Konvergenz nationaler Wirtschaftspolitiken, die Art der Finanzierung von Staatsausgaben und die Struktur der Finanzmärkte, als mögliche Ausgleichsmechanismen ansieht.

Die Behauptung, dass die Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, ist falsch. Die geltenden Regeln waren vielmehr durchaus geeignet, eine gleichgewichtige Entwicklung sicherzustellen. Wenn es einen Fehler in den Regeln der Währungsunion gibt, dann den, dass die zur Durchsetzung der Regeln geltenden Sanktionen zu schwach waren und dass es keinen „Plan B“ für den Fall gab, dass die Regeln nachhaltig verletzt würden. Die gegenwärtige Krise zwingt nun dazu, diesen Mangel nachzubessern.

Die Regeln zur Disziplinierung der nationalen Finanzpolitik müssen gehärtet werden, beispielsweise durch in der Verfassung verankerte Schuldenbremsen, aber auch durch erweiterte Möglichkeiten des Eingriffs von außen, wenn ein Land sich nicht im Stande sieht, in eigener Regie die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.

Aus deutscher Sicht ist es dabei unabdingbar, dass für jedes einzelne Land starke Anreize erhalten bleiben, sich stabilitätsgerecht zu verhalten. Momentan stellen die hohen Zinsen, die die überschuldeten Länder an den Kapitalmärkten zu zahlen haben, einen solchen Anreiz dar, der auch Wirkung zeigt – ganz im Sinne einer Währungsunion, die keine Transferunion sein will.

Auch die deutsche Ablehnung von Euro-Bonds ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Allerdings scheint diese Frage noch nicht ganz ausdiskutiert zu sein. Das Konzept der „red and blue bonds“ könnte ein geeigneter Weg sein, Solidarität und Anreize für eigenverantwortliche nationale Wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden. Für den stabilitätsgerechten Teil der nationalen Verschuldung, also „die ersten 60 Prozent“, würden dadurch de facto Euro-Bonds mit gemeinschaftlicher Haftung geschaffen. Der die 60-Prozent-Marke übersteigende Teil müsste über nationale Schuldtitelemissionen und ohne Gemeinschaftsgarantie gedeckt werden, so dass die darauf zu zahlenden Zinsen je nach Verschuldungssituation des Emittenten beträchtlich höher liegen könnten und einen starken Anreiz für die nationale Wirtschaftspolitik darstellen könnten. Etwas anders konstruiert ist der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene „Schuldentilgungspakt“, aber auch dort ist die Zielrichtung eine Verbindung von aktueller Krisenbekämpfung und längerfristigen Konsolidierungsverpflichtungen.

Tatsächlich ist die EWU während der aktuellen Krise bereits in beträchtlichem Maß zu einer „wildwüchsigen“ Transferunion geworden, in der die starken Länder die schwachen mit Zuwendungen und Garantien unterstützen. Das Ausmaß des gegenseitigen Beistands wird sich nicht mehr auf Null zurückdrehen lassen, aber das Ziel sollte sein, klare Regeln und Mechanismen dafür zu entwickeln, statt sich – wie in den letzten Monaten – vom Druck der Ereignisse zu eigentlich vertragswidrigen Notmaßnahmen treiben zu lassen.

Der längerfristige Weg für die Zukunft der Währungsunion ist im Grund gar nicht umstritten: Härtung der Stabilitätsanforderungen mit wirksamen Sanktionen, aber gleichzeitig Entwicklung eines konsistenten Regelwerks für (zeitlich, sachlich oder dem Volumen nach begrenzten) zwischenstaatlichen Beistand.

Kurzfristig ist damit die Krise noch nicht eingedämmt oder gelöst. Die Lösung der aktuellen Problematik muss in den Ländern erfolgen, die im Mittelpunkt der Schuldenkrise stehen. Diese müssen jetzt mit einem glaubhaften Konsolidierungsprogramm beginnen und diesen Weg nachhaltig verfolgen. Nur so dürfte das Vertrauen in die Länder wie auch in den gesamten Euroraum wieder zurückkehren. Ein gutes Beispiel hierfür sind die jüngsten Sparbeschlüsse in Italien. Die oft gefragten Nothelfer EZB oder der IMF können dieses Vertrauen dagegen nicht wieder aufbauen. Sie können aber den Ländern mit Vertrauensproblemen am Finanzmarkt die Zeit erkaufen, um die notwendigen Schritte einzuleiten und den harten Weg der Konsolidierung zu beginnen. Dabei dürfte auch gelten, dass die Hilfsbereitschaft der EZB und des IMF umso größer sein dürfte, je glaubhafter die Probleme angegangen werden.

Somit bedarf es für eine Lösung der aktuellen Problematik eines Zusammenspiels zwischen den handlungsfähigen Institutionen und den Euro-Ländern. Ein solches Zusammenspiel deutet sich bereits an und dürfte im Laufe der Woche noch konkreter werden. Damit könnte sich in den nächsten Tagen tatsächlich eine tragfähige Lösung für die aktuelle Problematik ergeben, wobei ein Großteil dieser Lösung von den Euro-Ländern selbst erbracht werden wird.

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