EU-Gipfel: Auf dem richtigen Weg

Die Beschlüsse des gestrigen EU-Gipfeltreffens sind eine solide Basis für die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer Stabilitätsunion und schaffen damit auch die Voraussetzung dafür, dass die Krise an den Kapitalmärkten und im Bankensystem abklingt.

Letztlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die laufende Schulden- und Vertrauenskrise dauerhaft nicht durch die Notenpresse oder durch Verlagerung der Schulden auf supranationale Institutionen gelöst werden kann, sondern nur durch ein Umsteuern in den betroffenen Ländern. Erst die klare Festlegung auf diese Prinzipien sollte es nun auch der Europäischen Zentralbank leichter machen, ihren Beitrag zur Problemlösung zu erbringen, und zur Stabilisierung der Märkte beizutragen, solange diese noch nicht ganz vom Erfolg der neuen Strategie überzeugt sind.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Gipfels ist, dass ein Schuldenschnitt weiterer Problemländer nun mit größerer Verbindlichkeit ausgeschlossen wurde. Damit bleibt Griechenland eine einmalige Ausnahme, und der „Schutzzaun“ um die übrigen überschuldeten Länder erscheint nun deutlich solider als zuvor.

Ein Wermutstropfen im Wein ist die Verweigerung Großbritanniens. Damit scheint zunächst ein Weg eingeschlagen worden zu sein, auf dem sich die Europäische Union und die Europäische Währungsunion auseinander entwickeln. Jedoch dürfte das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen sein. Es ist zu hoffen, dass die britische Regierung die Situation, in die sie ihr Land damit bringt, noch einmal überdenkt. Äußerst erfreulich ist jedenfalls, dass unter den EU-Ländern mögliche Ressentiments gegenüber der deutsch-französischen Vorreiterrolle nicht die Überhand gewonnen haben und alle übrigen mit Ausnahme Schwedens, Tschechiens und Ungarns, die noch ihre Parlamente konsultieren wollen, die Entscheidung mit getragen haben.

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