Neuverschuldung im Euro-Raum ist 2011 gesunken, aber nicht alle Ziele erreicht

Die staatliche Neuverschuldung im Euro-Raum dürfte 2011 mit rund viereinhalb Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich niedriger ausgefallen sein als in den beiden Vorjahren. Von den großen Mitgliedsländern hat jedoch einzig Deutschland seinen Konsolidierungsplan übererfüllt, das Budgetdefizit ging dank des kräftigen Wirtschaftswachstums auf nur noch ein Prozent zurück. Frankreich und Italien erfüllten immerhin ihre Sparpläne, wobei im zweitgrößten Mitgliedsland die Neuverschuldung mit fast sechs Prozent immer noch deutlich über dem EWU-Durchschnitt liegt. Noch weniger erfreulich sind die Nachrichten zur Staatsverschuldung aus Spanien und den Niederlanden, wo im vergangenen Jahr die Lücke im Staatshaushalt deutlich größer als geplant ausgefallen ist.

In Spanien hat sich gezeigt, dass das Erbe des erst seit einigen Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Rajoy deutlich schwerer wiegt, als es von der Vorgängerregierung dargestellt worden war. Hinzu kommt noch die düstere Situation am Arbeitsmarkt: Durch die Krise am Immobilienmarkt und in der Bauwirtschaft ist inzwischen fast jeder vierte Spanier arbeitslos und eine Entspannung der Lage ist wegen der aktuellen Rezession und der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen nicht in Sicht – im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden Monaten noch weiter steigen.

Die Entscheidung der spanischen Regierung, vom ursprünglich für dieses Jahr geplanten Defizitziel abzuweichen und sich damit die Messlatte etwas niedriger zu hängen, halten wir für nachvollziehbar: Zum einen wurde im Februar mit einer ersten Arbeitsmarktreform ein wichtiger Schritt getan, um langfristig das Wachstumspotenzial des Landes zu erhöhen. Spanische Unternehmer haben jetzt unter anderem die Möglichkeit, die Löhne zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes zu steigern. In der Folge ist es zwar zu Demonstrationen, aber nicht zu einem landesweiten Generalstreik gekommen, obwohl die spanischen Haushalte bereits jetzt unter erheblichen finanziellen Belastungen durch den Sparkurs leiden. Zum anderen hat Rajoy erklärt, dass er das Defizitziel für 2013 (Neuverschuldung von weniger als 3%) einhalten werde. In Spanien wird der Sparkurs also insgesamt nicht in Frage gestellt, sondern nur etwas sozial verträglicher gestaltet. Die EU-Kommission dürfte der Lockerung der Zielwerte daher vermutlich zustimmen. In den Niederlanden droht jedoch der Fiskalpakt schon nach wenigen Tagen innenpolitischen Ränkeleien zum Opfer zu fallen. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eines der wettbewerbsstärksten Euroländer mit einer sehr geringen Arbeitslosigkeit handelt, können die Niederlande in Brüssel wohl kaum mit Nachsicht rechnen.

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