Machtwechsel in Frankreich

Die bisher hypothetischen Szenarien, in denen Frankreich unter einem sozialistischen Präsidenten einen gänzlich anderen – aus deutscher Sicht falschen – wirtschaftspolitischen Weg einschlagen könnte, stehen jetzt vor dem Realitätstest. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, wie durchgreifend der Richtungswechsel tatsächlich ausfällt. Die Reaktionen aus dem Ausland und insbesondere die Reaktion der Finanzmärkte dürften einen großen Einfluss darauf haben, welche der Ankündigungen, die der neue Präsident im Lauf des Wahlkampfs gemacht hat, tatsächlich Eingang in das Regierungsprogramm finden.

Die Furcht, die EWU könne über den Konflikt zwischen Wachstum und Sparen in eine Zerreißprobe  geraten, hatte in den letzten Wochen allerdings bereits nachgelassen, da sich die Position François Hollandes auf der einen Seite und die politische Stimmung in der EWU im Ganzen, einschließlich Deutschlands, aufeinander zu bewegt haben.

Mehr Grund zu Beunruhigung gibt die Tatsache, dass von der künftigen Regierung bisher wenig Konkretes dazu zu hören war, wie die strukturellen Schwächen, die Frankreich langfristig hemmen, behoben werden könnten. Zu den Themen Arbeitsmarkt, öffentlicher Dienst und Staatsausgaben scheinen die Sozialisten die schon von der bisherigen Regierung kaum halbherzig betriebenen Reformen eher zurückdrehen zu wollen.

Ein schneller Warnschuss von den Kapitalmärkten könnte sich insofern sogar als hilfreich erweisen, als er der neuen Regierung die Chance gäbe, schnell aus der Wahlkampfrhetorik auf den Boden des Pragmatismus zurück zu finden. Wir sind nicht sicher, ob dieser Warnschuss kommen wird. Aber auch wenn er nicht kommt, bleibt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es später zu einer krisenhaften Zuspitzung kommt.

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