Reformen in Spanien und Italien stehen im Fokus

Wenn Spanien die vereinbarten Defizitziele einhalten will, müssen weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden – und dass trotz der schlechten Konjunkturlage. Die EU-Kommission hat in ihrer Frühjahrsprognose festgestellt, dass ansonsten der vereinbarte Konsolidierungspfad nicht eingehalten werden kann. Damit versucht die Kommission ihrer Rolle als Wächterin des Fiskalpaktes gerecht zu werden, nachdem der Pakt zuletzt europaweit durch zahlreiche Äußerungen von Politikern (oft wahlkampfgetrieben) wieder in die Diskussion gekommen war. Auch wenn die Kommission jetzt für 2012 mit einem Rückgang der spanischen Wirtschaftsleistung um fast zwei Prozent rechnet, so sollte der Reformkurs keinesfalls abgebrochen werden. Im Gegenteil: Neben ihren langfristigen Wirkungen können strukturelle Reformen auch schon kurzfristig das Wirtschaftsklima aufhellen, wenn sie Bestandteil einer Wachstumsstrategie sind. Dann tätigen vorausschauende Unternehmer bereits erste Investitionen, auch wenn die gesamtwirtschaftliche Dynamik noch schwach ist, und die Konsumenten sind bei ihren Kaufentscheidungen weniger zurückhaltend.

Dies gilt ebenso für Italien, auch wenn dort die vereinbarten Ziele nach Einschätzung der EU-Kommission ohne weitere Sparmaßnahmen eingehalten werden können. Nach einer Schätzung der OECD könnten umfangreiche strukturelle Reformen, die den Arbeitsmarkt, das Steuersystem und auch den Bildungssektor umfassen sollten, in beiden Ländern die Wirtschaftsleistung in den kommenden zehn Jahren allein um rund 15 Prozent steigern. Im internationalen Vergleich könnten also in Italien und Spanien deutliche Wachstumspotenziale gehoben werden. Der in Spanien mit großem Schwung gestartete Reformprozess darf deshalb nicht an Tempo verlieren. Gleichzeitig muss aber auch die Rückführung der Neuverschuldung und der Abbau der bereits aufgelaufenen Schulden weiter vorangetrieben werden. Das gleiche gilt für Italien, das nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung im Euro-Raum aufweist und schon seit vielen Jahren unter akuter Wachstumsschwäche leidet.

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