EU-Gipfel: Deutschland unter Druck

Die Regierungen der Euro-Zone haben sich in der vergangenen Nacht auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt, die unter der Beteiligung der EZB organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Dies soll bis Ende 2012 erreicht werden. Mit der Einigung in der Eurogruppe beim Thema „Bankenunion“ ist auch der Weg für ein EU-Wachstumspaket frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.

Außerdem wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, haben die Regierungen der Euro-Zone vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit wird einer Forderung Spaniens entsprochen, das ansonsten die Abschreckung privater Investoren befürchtet hatte.

Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Italiens Regierungschef Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Dann sind auch Interventionen von EFSF und ESM auf den Staatsanleihemärkten möglich, ohne dass die entsprechenden Länder sich einem spezifischen Troika-Programm mit harten Reformauflagen zu unterwerfen haben.

Spanien und Italien haben damit wichtige Forderungen u.a. gegen deutsche Vorbehalte durchsetzen können. So werden die Bankenhilfen nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet. Die bestehenden Instrumente der Hilfsfonds EFSF und ESM sollen „flexibler“ genutzt werden, um die Staatsanleihemärkte zu stabilisieren. Zwar waren Interventionen von EFSF/ESM auf den Anleihemärkten auch bislang schon möglich, aber es wird hier zumindest der Eindruck erweckt, dass die mit den Hilfen verbunden Anforderungen in Zukunft gelockert werden. Gemeinsame Euro-Bonds werden in den Gipfelbeschlüssen allerdings nicht erwähnt.

Die Beschlüsse beinhalten in einigen Punkten ein Abrücken von bisherigen deutschen Positionen, einen grundsätzlichen „Dammbruch“ stellen sie aus unserer Sicht aber nicht dar. Es bleibt abzuwarten, was heute auf dem Gipfel noch zu den langfristigen Maßnahmen zur vertieften Integration Europas besprochen wird. Die bisherigen Beschlüsse können an den Märkten zwar zu kurzfristigen Erleichterungen führen, die zentralen Probleme sind damit aber noch nicht gelöst. Dass die Währungsunion sich wieder ein Stück in Richtung Transferunion bewegt hat, ist nicht zu leugnen und scheint uns auch unvermeidlich. Es ist aber zentral, dass die Kontroll- und Sanktionsmechanismen mit den Ausweitungen der Transferleistungen Schritt halten. Erst dann dürfte sich die Situation im Euroraum auch nachhaltig stabilisieren.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *