USA: Obamas Gesundheitsreform wird Wahlkampfthema

Mit 5 : 4 Stimmen hat der US Supreme Court Obamas Gesundheitsreform gebilligt. Damit ist es also verfassungskonform, dass die Regierung auch jene Bürger dazu anhält, eine Krankenversicherung abzuschließen, die diese gar nicht wollen. Wer dies ablehne, muss künftig eine Strafprämie zahlen. Das entscheidende Argument: Die Strafprämie funktioniere wie eine Steuer, und Steuern zu erheben gestehe die Verfassung dem Kongress ja explizit zu.

Laut Umfragen sind bis zu rund die Hälfte der US-Bürger gegen Obamas Pflichtversicherung, weshalb das Thema auch im angelaufenen US-Wahlkampf eine so große Rolle spielt. Tatsächlich betroffen vom neuen Kontraktionszwang werden aber deutlich weniger Bürger sein. In den nächsten Jahren sollten etwa 30 Mill. Amerikaner, also weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, erstmalig eine Police abschließen. Dies sollte die grundsätzlichen Einwände der Reformgegner relativieren. Mit Obamacare erhalten viele US-Bürger erstmals Versicherungsschutz, die ihn haben wollen, ihn sich aber bisher nicht leisten können.

Ist die Reform nun gut oder schlecht für die Wirtschaft? Vor allem kleine und mittlere Firmen hatten über die zusätzlichen Kosten der Pflichtversicherung für ihre Arbeitnehmer geklagt und sie als „Jobkiller“ bezeichnet. Es ist aber zu bedenken, dass nur Firmen mit mindestens 50 Angestellten unter das Gesetz fallen. Die meisten Kleinunternehmen sind also gar nicht betroffen. Die größeren Unternehmen haben in der Regel längst eigene Krankenversicherungspläne oder kooperieren mit Gesundheitseinrichtungen, die günstige Preise gewähren. Ein Thema ist aber sicher die Planungssicherheit für die Firmen, die die reformbedingten Kosten nun klarer absehen können.

Für die Amerikaner wird die Krankenversicherung in Zukunft jedoch in der Regel nicht billiger. Das Gesetz enthält zwar Mechanismen zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen. Aber es gibt auch Vorgaben, nach denen bisherige Versicherungsverträge in ihrem Leistungskatalog ausgeweitet werden müssen, was die Prämien erhöht. Für Ältere könnten die Prämien jedoch sinken, weil ein neues Alters-Rating eingeführt wird.

Kurzfristig wird die Entscheidung des Supreme Court kaum nennenswerte wirtschaftliche Auswirkungen haben, denn die meisten Regelungen werden frühestens ab 2014 in Kraft treten. Bis dahin kann das gesamte Projekt aber auch wieder gekippt sein, und zwar dann, wenn Mitt Romney am 6. November zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Er will „an seinem ersten Amtstag das rückgängig machen, was der Oberste Gerichtshof am letzten Sitzungstag vor seiner nun begonnene Sommerpause gebilligt hat“! Gut möglich, dass die Gesundheitsreform nun zum wahlentscheidenden Thema im November wird.

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