Sachverständige schlagen erneut Schuldentilgungspakt vor

Am vergangenen Freitag hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der  gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in einem Sondergutachten zur Krise im Euro-Raum zu Wort gemeldet. Dabei analysiert er richtig, dass sich der Euro-Raum in einem Teufelskreis aus  Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise befindet. Jeder dieser einzelnen Krisenherde steht dabei im engen Zusammenhang zu den jeweiligen anderen.

Zur Lösung unterbreitet der SVR erneut seine Idee eines europäischen Schuldentilgungspakts. Dieser sieht vor, dass alle Mitglieder des Euro-Raums, die sich nicht in einem Anpassungsprogramm befinden, ihre Staatsschulden, die sich über dem Niveau des Maastricht-Kriteriums von 60% in Relation zum BIP bewegen, in einen gemeinsamen Fonds übertragen und diesen dann über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren tilgen. Der Fonds würde sich nach aktuellen Berechnungen auf ein Volumen von fast 2,6 Billionen Euro belaufen. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Staatsverschuldung in Europa wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Die Tilgungs- und Zinsleistung der ausgelagerten Schulden wird von Beginn an als eine feste Größe in Relation zum BIP des jeweiligen Landes festgelegt, und durch vorher definierte Steuern (-oder Steuererhöhungen) garantiert. Zudem werden von jedem Land Gold- oder Währungsreserven in Höhe von 20 Prozent der Schulden als Sicherheiten hinterlegt. Voraussetzung an der Teilnahme ist die Zustimmung zum Fiskalpakt und die Implementierung von nationalen Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen, deren Einhaltung von einer unanhängigen europäischen Instanz kontrolliert wird.

Mit der Idee des Schuldentilgungsfonds, soll über eine temporäre Vergemeinschaftung der Staatsschulden jenen Ländern, die unter dem Druck der Finanzmärkte stehen, Spielraum geschaffen werden, ihre Haushaltlage zu konsolidieren. Über die gemeinschaftliche Haftung erhalten sie zudem eine günstigere Finanzierung als wenn sie sich alleine am Kapitalmarkt finanzieren müssten. Für Länder, die nicht dem direkten Druck ausgesetzt sind, würde dies spiegelbildlich eine Verteuerung ihrer Finanzierung bedeuten. Diese Solidarität wäre jedoch gerechtfertigt, da ihre gute Finanzierungssituation zumindest teilweise ein Resultat der Krise  (Flucht in sichere Anlagen) ist. Vor dem Hintergrund des bisherigen Krisenmanagements in Europa und der Politik der Trippelschritte bis zum nächsten europäischen Krisentreffen scheint der Vorschlag des SVR durchaus diskutabel. Er verbindet eine Entlastung für die krisengeschüttelten Länder mit einer eindeutigen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung. Allerdings ändert der Schuldentilgungspakt nichts an der Tatsache, dass die Lösung der Krisenursachen vor allem aus den Krisenländern selbst kommen muss.

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