Spanien spart!

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere Sparanstrengungen und Einschnitte vorbereitet. Das Programm der Regierung setzt dabei sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite an und soll Einsparungen in Höhe von insgesamt 65 Mrd. Euro bis zum Ende 2014 bringen. Damit soll das Staatsdefizit bis dahin – wie auf EU-Ebene vereinbart – unter die Grenze von 3% gebracht werden.

Wesentliche Punkte des Programms umfassen dabei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe ab dem sechsten Monat der Bezugsdauer und eine Streichung der Steuerabzugmöglichkeit der Hypothekenzinsen beim Wohnungserwerb. Auf das Weihnachtsgeld müssen Staatsbedienstete in den nächsten Jahren verzichten, weitere Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden gekürzt und die Verwaltung soll reformiert werden. Zudem sollen durch Privatisierungen in den Bereichen Flughäfen oder Eisenbahn zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Die spanische Regierung reagiert damit auf die Hilfszusagen der europäischen Partner, die für die Bankenrettung 100 Mrd. Euro zugesagt haben, von denen eine erste Tranche von 30 Mrd. Euro demnächst ausgezahlt werden soll. Das avisierte Sparprogramm erscheint durchaus ambitioniert, jedoch nicht unmöglich. Es enthält viele Maßnahmen, die schon seit Monaten von Seiten der Europäischen Kommission und dem IWF Spanien angeraten wurden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass erste Reaktionen aus Brüssel wohlwollend ausfallen. Allerdings bricht Ministerpräsident Rajoy teilweise Versprechen aus dem Wahlkampf, wie etwa mit der Mehrwertsteuererhöhung. Angesichts des ausufernden Defizits ist ein konsequentes Sparprogramm aber unumgänglich. Es ist kurzfristig mit vielen Opfern und mit Belastungen für die Konjunktur verbunden, es bereitet aber den Boden für eine tragfähige Erholung der spanischen Wirtschaft.

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