Eine schwierige Abwägung für die EZB

Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert den geplanten Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern relativ offen. Seine Kritik bezieht sich dabei im Grunde darauf, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB den Reformdruck für diese Länder merklich verringert, da die Zinsbelastung sinkt. Bislang haben sich Länder wie Spanien und Italien, aber auch die kleinen Länder einem harten Reformkurs unterworfen und konnten auch erste Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit vorweisen. Jedoch reichen die bislang erreichten Verbesserungen nicht aus, die Lücke zu den anderen Ländern im Euroraum zu schließen. Außerdem bleiben die Investoren weiterhin skeptisch, ob das derzeitige Reformtempo aufrecht erhalten werden kann. Die relativ hohen Renditen, die die Investoren beim Kauf von Staatsanleihen dieser Länder verlangen, sind dabei ein relativ großer Anreiz, mit dem Reformkurs weiter fortzufahren. Dieser Anreiz kann durch den Eingriff der EZB verringert werden und die Länder dazu verleiten, die teilweise sehr schmerzhaften strukturellen Reformen nicht fortzuführen. In diesem Falle wären die entsprechenden Länder in Zukunft noch stärker von der Unterstützung der EZB abhängig. Andererseits gilt es aber zu bedenken, dass der Bestand des Euroraumes grundsätzlich in Gefahr ist, wenn man den derzeitigen Kreislauf der ständig steigenden Renditen trotz sichtbarer Reformfortschritte nicht durchbricht. Entsprechend ist es entscheidend, dass man den politischen Druck aufrechterhält, die strukturellen Reformen weiterzuführen, auch wenn die EZB in den Finanzmarkt eingreift und dadurch den Reformdruck des Marktes verringert.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die demokratische Legitimation der EZB bezüglich solcher Entscheidungen. Die EZB ist grundsätzlich unabhängig in ihren Handlungen. Jedoch wurde dies im Grundsatz für die Geldpolitik beschlossen. Die jetzt anstehenden Entscheidungen der EZB gehen weit über die üblichen geldpolitischen Entscheidungen hinaus, da sie möglicherweise zu starken Belastungen zukünftiger Generation führen, wenn am Ende doch Staaten insolvent werden, deren Staatsanleihen durch die EZB gekauft wurden. Vor diesem Hintergrund ist die EZB mit ihren intransparenten Entscheidungsstrukturen – die die Unabhängigkeit der EZB eigentlich stärken sollen – nicht die geeignete Institution, um solche Entscheidungen zu treffen. Jedoch gibt es derzeit auch keine andere, besser geeignete Institution, die einen solchen Auftrag glaubhaft übernehmen könnte.

Im Grunde ist die Kritik von Bundesbankpräsident Weidmann also berechtigt. Allerdings ist die europäische Schuldenkrise so weit fortgeschritten, dass man solche unorthodoxen Schritte kaum vermeiden kann, wenn der Zusammenhalt des Euroraumes gesichert werden soll. Wenn die EZB in den kommenden Tagen beschließt, zur Rettung des Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, sollte man darauf achten, dass diese Länder weiterhin die notwendigen Reformen fortführen. Außerdem sollten die Entscheidungsprozesse möglichst transparent sein, da die EZB an die Grenzen ihres Mandates geht und die Konsequenzen sehr weitreichend wären. Eine passive Handlungsweise der EZB kann leicht zu einem Bruch des Euroraumes führen. Dies gilt es zu verhindern.

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