Sind die angekündigten Anleihekäufe der EZB zielführend?

Im Euroraum ist ein erneutes Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Euro-Problemländer durch die EZB beschlossene Sache. Im Zuge eines neuen, so genannten „OMT-Programms“ (Outright Monetary Transactions) will die Notenbank unter strengen Bedingungen Staatsanleihen hilfsbedürftiger Länder am Sekundärmarkt kaufen. Für diese Käufe haben sich die Währungshüter grundsätzlich keine Obergrenze gesetzt.

Die angekündigten Anleihekäufe der EZB sind notwendig, um den Bestand der Währungsunion zu sichern. Die Reaktion der Finanzmärkte ist verständlich und nachvollziehbar, da ihnen ein großer Teil der Unsicherheit über die Zukunft des Euro zunächst genommen wurde. Es ist jedoch nach wie vor richtig, dass eine dauerhafte Lösung der Probleme nur über fiskalische Disziplin und wirtschaftliche Strukturreformen in den einzelnen Ländern erreicht werden kann und die EZB dafür lediglich Zeit erkaufen kann. Deshalb ist die von der EZB genannte Konditionalität nicht eine Nebenbedingung, sondern essentiell dafür, dass die nun angekündigten Maßnahmen zum Ziel führen. Die Anleihekäufe dürfen nur stattfinden, wenn die Länder sich zu Spar- und Strukturreformen verpflichten und diese von der Troika überprüft werden. Entsprechend müssen die Hilfsmaßnahmen beendet werden, falls die zugesagten Strukturreformen und Sparprogramme nicht umgesetzt werden. Man muss sich bereits heute im Klaren darüber sein, dass in diesem Fall die betroffenen Länder mit einem sprunghaften Anstieg der Zinsen für ihre Staatsanleihen konfrontiert würden und die Wahrscheinlichkeit einer Staatsinsolvenz stark stiege.

Für die Glaubwürdigkeit der EZB ist wichtig, dass der Zusammenhang zwischen Reformfortschritten und Hilfsmaßnahmen nicht aufgelöst wird. Eine frühzeitige politische Festlegung darauf, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden darf, dürfte dazu führen, dass die EZB an Glaubwürdigkeit verliert. Deshalb muss die EZB frei von politischer Einflussnahme bleiben. Sie wird jedoch von den Finanzmärkten beobachtet und beurteilt. Sollte sie tatsächlich an Glaubwürdigkeit einbüßen, dann könnte der Euro deutlich unter Druck kommen und gegen die wichtigen Währungen abwerten. Es dürfte dann für die EZB sehr schwer werden, die Stabilität des Euro weiter zu gewährleisten.

Die Zinsspreads der Programmländer könnten zwar auch dann zunächst weitgehend unverändert bleiben, solange die EZB die Markteingriffe fortsetzt. Jedoch könnte der Benchmark-Zins für deutsche Staatsanleihen sehr schnell unter Druck kommen. Wenn die EZB ihre Glaubwürdigkeit einbüßen würde, wäre es letztendlich auch nicht mehr möglich, die Anleihemärkte zu stützen. Um unter diesen Umständen einen vollständigen Zusammenbruch des Euroraums zu verhindern, dürfte die EZB sich zu einer Beendigung der Anleihekäufe gezwungen sehen – mit der Konsequenz schwerster Turbulenzen für die betroffenen Länder, aber mit der Chance, eine verkleinerte Währungsunion zu erhalten.

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