Frankreich bekräftigt Defizitabbau, enttäuscht aber mit seinem Sparplan

Um die im kommenden Jahr im Staatshaushalt klaffende Lücke zu schließen, die nach Regierungsangaben rund 33 Mrd. Euro beträgt, will der französische Staatspräsident die privaten Haushalte, die Unternehmen und den Staat gleichermaßen belasten. Etwas abgeschwächt wird die bereits im Wahlkampf angekündigte Reichensteuer vorerst für die Dauer von zwei Jahren eingeführt, Einkommensbezieher mit Einkünften von mehr als 1 Mio. Euro unterliegen dann einem Steuersatz von 67 Prozent. Darüber hinaus sollen ab dem kommenden Jahr die Zinseinkommen der privaten Haushalte nicht mehr pauschal, sondern mit dem individuellen Steuersatz besteuert werden, und außer bei den unteren Steuerklassen wird die Anpassung der Einkommensgrenzen an die Inflation ausgesetzt – die letztgenannte Maßnahme war von den Sozialisten im Wahlkampf noch abgelehnt worden.

Dies dürfte nicht der letzte Wortbruch des erst seit vier Monaten im Amt befindlichen Präsidenten bleiben. Denn bisher wurde nicht dargelegt, wie die einzige angesprochene Erleichterung für die Unternehmen, eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben für die Arbeitgeber, finanziert werden soll. Sein Amtsvorgänger Sarkozy wollte dies durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer („TVA sociale“) ausgleichen. Hollande hat indessen darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der allgemeinen Sozialabgaben (CSG), die alle Franzosen betreffen würde, nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Auch wenn es noch völlig offen ist, wie im Staatssektor die Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro zustande kommen sollen, so scheint es nicht völlig unmöglich zu sein, dass im nächsten Jahr das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Nach unserer Einschätzung dürften hierfür jedoch noch weitere Sparanstrengungen erforderlich sein, da wir die inzwischen gesenkte Wachstumsprognose der französischen Regierung immer noch für zu optimistisch halten.

Es bleibt zu hoffen, dass nur für die unbedingte Einhaltung des Budgetzieles im kommenden Jahr der wachstumshemmende Weg über die Steuererhöhungen gewählt wurde. Eine Strategie, wie die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll, wurde bisher nicht geliefert. Dies wäre jedoch erforderlich, um den stetigen Aufwärtstrend der Staatsverschuldung zu stoppen, die bereits in diesem Jahr auf mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen dürfte. Auch das erst im August von Hollande selbst genannte Ziel – der Abbau des Handelsbilanzdefizits bis zum Ende der Legislaturperiode – ist ohne eine Stärkung des Exportsektors nicht erreichbar. Wenn am Ende des Monats im Parlament die mehrjährige Finanzplanung diskutiert wird, sollte sich zeigen, ob die derzeitige Regierung nicht doch zu einer nachhaltigen Haushaltsführung bereit ist.

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