Pro-europäische Parteien siegen in den Niederlanden, zukünftige Finanzpolitik im Fokus

Nach ersten Ergebnissen konnte die Partei des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei der gestrigen Parlamentswahl in den Niederlanden deutlich an Stimmen hinzugewinnen, die VVD dürfte mit 41 Sitzen die meisten Sitze im Parlament erhalten. Die Sozialdemokraten (PvdA) legten ebenfalls deutlich in der Wählergunst zu und erreichten mit 39 Sitzen ein ähnlich gutes Ergebnis. Deutliche Verluste mussten die an der vorherigen Minderheitsregierung beteiligten Christdemokraten (CDA) hinnehmen und auch die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) wurde kräftig abgestraft. Während die CDA mit wohl nur noch 13 Mandaten eine historische Niederlage einstecken musste, entfallen nach der jetzigen Auswertung auf die Wilders-Anhänger, erklärte Euro-Gegner, immer noch 15 der 150 Parlamentsmandate. Gleich viele Sitze, und damit ein unverändertes Ergebnis zur vorigen Wahl, erreichten die ebenfalls euro-kritischen Sozialisten, die während des Wahlkampfes in Umfragen teilweise an der Spitze lagen.

Das jetzige Ergebnis der immerhin fünften Parlamentswahl in 10 Jahren liefert im fünftgrößten Euroland die Basis für eine stabile Regierungskoalition – allerdings werden die Verhandlungen erst am Montag beginnen, wenn das offizielle Endergebnis vorliegt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Diederiek Samsom hat bereits erklärt, dass er bereit ist, zusammen mit den Rechtsliberalen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings vertritt die PvdA in ihrem Wahlprogramm einen weniger strikten Kurs bezüglich der Haushaltskonsolidierung als die Partei des vermutlich wiedergewählten Ministerpräsidenten. So soll wegen der schwachen gesamtwirtschaftlichen Lage und der steigenden Arbeitslosigkeit das Budgetdefizit nicht im kommenden Jahr, sondern erst 2014 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Vor allem Sparmaßnahmen im kostenintensiven Gesundheitswesen und Steuererhöhungen, wie die zum 1. Oktober anstehende Mehrwertsteuer, die vor allem Bezieher niedriger Einkommen überproportional hart treffen, dürften für Diskussionen bei den Koalitionsverhandlungen sorgen. Ansonsten zeigt eine Analyse des Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), dass in den kommenden Jahren die ökonomischen Auswirkungen der Wahlprogramme der beiden Siegerparteien recht nah beieinander liegen.

Die neue Regierung tritt in einer Zeit an, in der die Wirtschaft nur ein sehr fragiles Wachstum zeigt und in zahlreichen Bereichen wichtige strukturelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies gilt für den Arbeitsmarkt, die steuerliche Förderung des Immobilienmarktes sowie das im internationalen Vergleich sehr kostspielige Renten- und Gesundheitswesen. Alle diese Entscheidungen werden von dem zukünftigen finanzpolitischen Kurs geprägt, der nicht nur vom europäischen Ausland aufmerksam verfolgt werden dürfte, da der frühere niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ein strenger Verfechter der Austeritätspolitik war.

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