Eurokrise – und jetzt?

Drei Ereignisse der letzten Woche haben zusammen den Druck der Krise in Europa deutlich gelindert: Die EZB hat angekündigt, künftig in unbeschränktem Volumen, aber unter strengen Auflagen für die begünstigten Länder, Staatsanleihen aufzukaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat, wiederum mit Auflagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für verfassungsgemäß erklärt. Und in den Niederlanden hat die Parlamentswahl nicht den befürchteten Rutsch hin zu euroskeptischen Parteien gebracht.

Die Märkte haben auf diese Ereignisse sehr positiv reagiert. Der Euro hat sich gegenüber dem Dollar kräftig erholt, die Zinsspreads der Problemländer verengten sich (auch durch einen leichten Anstieg der deutschen Benchmark-Renditen), und am Aktienmarkt übersprang der DAX mit Leichtigkeit die 7000-er-Marke.

Wie lange wird die positive Stimmung anhalten? Zum Teil stellen die Marktreaktionen sicher ein Überschießen dar, das der Erleichterung zu verdanken ist, dass nach langem Stillstand nun doch gewichtige Entscheidungen gefallen sind. Um ein bloßes Strohfeuer handelt es sich aber nicht. Die Staatsanleihenkäufe der EZB für sich genommen sind zwar nur ein weiterer Schritt in der Strategie des „Zeit erkaufens“; aber der Startschuss für den ESM (der in der EZB-Strategie wiederum eine wichtige Rolle spielt) ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine finanzpolitisch stärker integrierte und damit widerstandsfähigere Währungsunion. Die Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern des Euro ist nachhaltig geringer worden.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Nachlassen des akuten Drucks von den Finanzmärkten nicht die Entschlossenheit mindert, die der Krise zugrunde liegenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sowohl die mit den EZB-Anleihekäufen verbundenen Auflagen wie auch die vom Bundesverfassungsgericht bestimmte Obergrenze für die deutsche Haftungssumme sollten deutlich machen, dass an dem Kurs der Budgetkonsolidierung unverändert festgehalten werden muss. Eine Nichteinhaltung der Auflagen durch ein Land könnte die Eurozone in ein Dilemma drängen: Würde die EZB gemäß ihrer Ankündigung die Käufe von Anleihen des Landes einstellen, sind schwerste finanzielle Turbulenzen unvermeidbar. Täte sie es nicht, sondern gäbe dem politischen Druck nach, kein Land fallen zu lassen, dann riskierte sie ihre Unabhängigkeit und ihre geldpolitische Glaubwürdigkeit.

In einer Phase, in der die Weltkonjunktur merklich abkühlt, der Euroraum sich einer Rezession befindet und auch in Deutschland die Wachstumsdynamik merklich nachlässt, bleibt die Fortsetzung des Konsolidierungskurses schmerzhaft. Die Ereignisse und Entscheidungen der letzten Tage könnten aber den Euro-Pessimismus lindern und die politischen Entscheidungsträger – wie auch die Menschen in den Problemländern und in den Geberländern – davon überzeugen, dass die Anstrengung sich lohnt.

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