Der ESM und die direkte Rekapitalisierung von Banken

Die Verunsicherung der Investoren bezüglich der eng miteinander verwobenen Banken- und Staatsfinanzierungskrise nimmt wieder zu. Abzulesen war dies gestern an den deutlich gestiegenen Renditen von Staatsanleihen der Peripherie, vor allem Spaniens und Irlands. Die Verunsicherung wurde vermutlich zum Teil von dem merklich zunehmenden Unmut der Bevölkerung in den betroffenen Ländern getrieben. In Spanien kommen zu den Protesten gegen den Sparkurs der Regierung auch noch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens hinzu.

Als gemeinsamer, die Unsicherheit erhöhender Faktor dürften aber die Ergebnisse eines Treffens der Finanzminister Finnlands, Deutschlands und der Niederlande gewirkt haben. In einer Pressemitteilung zu diesem Treffen haben die drei Finanzminister Prinzipien des Euro-Rettungsschirms ESM mit Blick auf die direkte Rekapitalisierung von Banken festgehalten. Darin sprechen sie sich u.a. dafür aus, dass der „ESM zwar Verantwortung für Probleme übernehmen kann, die unter einer neuen Aufsicht entstehen, doch frühere Schulden sollen in der Zuständigkeit der nationalen Behörden verbleiben.“ Darüber hinaus soll der ESM erst dann Mittel zur Kapitalisierung strauchelnder Banken freigeben, wenn es zuvor nicht gelungen ist, Kapital auf andere Weise aufzutreiben – d.h. wenn (1) private Kapitalgeber nicht gewonnen wurden und (2) staatliche Akteure mit der Aufgabe überfordert sind, Kapitalmaßnahmen durchzuführen.

Die Übereinkunft auf dem EU-Gipfel im Juni hatte noch die Erwartung geweckt, dass sich der ESM an Banken in Spanien und Irland direkt beteiligen könnte, sobald eine effektive Bankenaufsicht in Europa installiert ist. Hierdurch, so das ehedem erklärte Ziel, soll der Teufelskreis zwischen Staaten und Banken durchbrochen werden. Mit der aktuellen Erklärung der Finanzminister werden nun aber vermehrt Zweifel wach, ob der ESM tatsächlich diese Aufgabe übernehmen soll.

Sollte sich diese Position entgegen der Erwartung des EU-Vertreters durchsetzen, wäre dies nicht nur für Spanien, sondern auch für Irland ein Problem. Zumindest wäre es ein Rückschritt für die seit Monaten laufenden Bemühungen der irischen Regierung, die staatliche Belastung infolge der Bankenrettungsmaßnahmen zu reduzieren. Insgesamt 64 Mrd. Euro hat Irland direkt und indirekt in die verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken gesteckt.

Die direkte Bankenrekapitalisierung durch dem ESM ist also noch nicht beschlossen. Dies ist aus regulatorischer Sicht auch nicht sinnvoll, da sich mit dieser Möglichkeit der Anreiz für weitere zum Teil schmerzhafte strukturelle Reformen verringern würde. Jedoch gilt auch zu bedenken, dass bei einem Ankauf spanischer Staatsanleihen im Rahmen des von der EZB angekündigten Programms die spanische Regierung in die Lage versetzt würde, die spanischen Banken selbst zu refinanzieren.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *