Spanien vor Hilfsantrag

In den letzten Tagen verdichten sich die Anzeichen, dass Spanien kurz davor steht, über das Programm zur Unterstützung der Banken hinaus um europäische Hilfe bitten.

Schon im Juli wurden Spanien zur Unterstützung seiner Banken bis zu 100 Mrd. Euro zugesagt. Diese Hilfen werden zunächst von der EFSF aufgebracht und später an den ESM übertragen. Dabei wird der ESM auf seinen bevorrechtigten Gläubigerstatus verzichten. Da der ESM aber ab Mitte / Ende Oktober, nach Einzahlung der ersten Eigenkapitaltranchen, einsatzbereit sein sollte, könnte auch der ESM direkt die Kredite vergeben. Der Kapitalbedarf der spanischen Banken beträgt nach den Ergebnissen des jüngsten Stresstests rund 60 Mrd. Euro. Der nicht verwendete Differenzbetrag zu 100 Mrd. kann unseres Erachtens nicht für Kredite an den spanischen Staat verwendet werden. Über dieses Paket ist bereits beschlossen worden – eine Zustimmung durch den Deutschen Bundestag ist nicht mehr erforderlich.

Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass Spanien darüber hinaus um Hilfe nachsuchen könnte – auch, damit die Europäische Zentralbank dann die Möglichkeit hätte, im Rahmen des OMT-Programms spanische Staatsanleihen zu erwerben. Ein „volles“ Programm (full EFSF/ESM macroeconomic adjustment programme), also ein Programm, das vergleichbar mit denen für Portugal, Irland und Griechenland ist, halten wir für weniger wahrscheinlich als die Inanspruchnahme der vorbeugenden Kreditlinien. Damit könnten EZB und ESM testen, inwieweit allein die „verbale“ Drohung genügt, außerdem wäre mit dem ECCL-Programm die Bedingung für OMT-Käufe erfüllt. Die Vereinbarung würde in einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) festgehalten, welches vom Gouverneursrat des ESM abgesegnet werden muss. Damit muss nach der Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht auch der Deutsche Bundestag zustimmen. Ein günstiger Termin für diese Anfrage Spaniens wäre nach den Regionalwahlen am 21.10 bzw. vor den letzten Fälligkeiten von SPGBs in diesem Jahr am 29. und 31.10. (insgesamt gut 20 Mrd. Euro), aber auch ein früheres Datum wäre möglich.

Wenn es zu einer Anfrage Spaniens kommt, wird unseres Erachtens der ESM Spanien keine wesentlich härteren Bedingungen aufzwingen, sondern die Details des MoU werden sich an den bereits erklärten Maßnahmen der spanischen Regierung orientieren. Grundsätzlich muss der Deutsche Bundestag diesem Hilfegesuch zustimmen, genauso wie Sekundärmarktkäufen durch den ESM. Sollten auch Anleihekäufe durch den ESM vorgesehen werden, würde dieses unseres Erachtens als Gesamtpaket dem Bundestag vorgelegt werden („volles“ Programm oder, was wahrscheinlicher ist, vorbeugende Kreditlinien + Sekundärmarktkäufe + Primärmarktkäufe), um weitere Abstimmungsrunden zu vermeiden. Aus diesem Grund könnte auch angestrebt werden, in das Gesamtpaket weitere Länder (Zypern, evtl. Slowenien) mit aufzunehmen.

Da die Märkte inzwischen eine schnelle und durchgreifende Unterstützung Spanien erhoffen, sollten sich durch einen Hilfsantrag des Landes keine negativen Implikationen für die Märkte ergeben.

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