Griechenland erneut im Fokus der EU-Politik

Kurz vor der Veröffentlichung des Prüfberichts der Troika, der wohl Ende Oktober vorliegen wird, ist die Lage in Griechenland auf allen Ebenen angespannt. Auch nach zwei beschlossenen Rettungspaketen inklusive eines Schuldenschnitts ist die Staatsverschuldung weiter angestiegen. Das Haushaltsdefizit konnte zwar reduziert werden, bleibt aber weiterhin hoch. Gleichzeitig sinkt die Wirtschaftsleistung weiter. Das Jahr 2013 wird das sechste Jahr der Rezession werden. Der innenpolitische Druck auf die Regierung ist immens.

Auf der anderen Seite hat das Land trotz der Verschleppung einiger Reformen die staatlichen Ausgaben erheblich reduzieren können und wichtige Grundsteine gelegt, um ein Anwachsen der Ausgaben in Zukunft zu verhindern. Tiefgreifende strukturelle Reformen haben dazu beigetragen, die Lohnstückkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wenn Griechenland seinen bisherigen Reformkurs fortsetzt, kann es Potenziale realisieren und langfristig wieder stärkeres Wachstum erzielen.

Die Frage ist, ob ein Bankrott Griechenlands auf kurze Sicht abgewendet werden kann. Der Prüfbericht der Troika wird mit Blick auf die ausgewiesenen Ziele für die Staatsverschuldung wohl eher negativ ausfallen und auch bei der Umsetzung einiger Reformmaßnahmen dürften Mängel festgestellt werden. Somit ist es wahrscheinlich, dass sich die Erholung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte in Griechenland zeitlich hinauszögern und das Land weitere Finanzhilfen benötigen wird. Auch ein zweiter Schuldenschnitt wäre denkbar, sollte die Troika zu dem Schluss kommen, dass die exorbitante Staatsverschuldung einer Erholung des Landes zu sehr im Wege steht. Die Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wird also in erster Linie eine politische und nicht eine wirtschaftliche sein. Es kommt darauf an, ob die Anstrengungen der griechischen Regierung zur Verabschiedung eines weiteren Sparpaketes erfolgreich sind und ob die internationalen Geldgeber aus Euroländern und IWF willens sind, eine Pleite und den Austritt des Landes aus der gemeinsamen Währung durch weitere Hilfsleistungen zu verhindern. Sollten sie dies tun, können auf lange Sicht aber nennenswerte Wachstumspotenziale realisiert werden und dadurch auch zumindest eine teilweise Rückzahlung der Kredite ermöglicht werden.

Es ist davon auszugehen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion derzeit weder in Athen noch auf EU-Ebene für wünschenswert gehalten wird. Insofern dürfte auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober eine Lösung gefunden werden, welche die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets ermöglicht und damit die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kurzfristig abwehrt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Lösung eine deutlich längere Halbwertszeit hat als die früheren Vereinbarungen. Eine weitere Erhöhung der Hilfszusagen scheint fürs Erste wahrscheinlich, mit Blick auf die kommenden zwei bis drei Jahre ist aber das letzte Wort über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion noch nicht gesprochen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sehen wir nach wie vor nur bei etwa 50 Prozent.

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