US-Wahlkampf in der heißen Phase – Wirtschaftsthemen entscheiden

Gestern Nacht fand die erste von drei TV-Debatten der beiden Bewerber um die US-Präsidentschaft statt. Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney stritten um den besseren Kurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mehr als sonst dürften gerade die Themen aus diesem Bereich eine entscheidende Rolle bei der Wahl spielen. Denn der Aufschwung ist vier Jahre nach der letzten Finanzkrise noch immer fragil, die Staatsverschuldung hoch. Die Wähler werden langsam ungeduldig ob der schleppenden Konjunkturerholung, zumal bei einer Arbeitslosigkeit von immer noch über 8 Prozent.

Auch die TV-Debatte war geprägt von den stark gegensätzlichen Positionen der Kontrahenten. Obama möchte seine eher diskretionäre Wirtschaftspolitik fortsetzen, bei es ihm – in seinen Worten – um „faire Lastenteilung“ bei der Finanzierung der künftigen Aufgaben geht und bei der es nur maßvolle Kürzungen bei den teuren Sozialprogrammen geben soll. Die Steuersätze für das Gros der Bevölkerung sollen nicht erhöht werden, nur jene für die oberen Einkommensgruppen sollen steigen. Dagegen wirbt Romney für ein angebotsorientiertes Konzept aus Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Deregulierung.

Nach ersten Umfragen ist es Romney, der vor der TV-Debatte in der Wählergunst leicht hintenan lag, offenbar gelungen, mehr Verständnis für sein Wirtschaftskonzept zu wecken. Immerhin will er die Einkommensteuer über den gesamten Tarif gleich um 20 Prozent senken. Allerdings erfordert dies eine weitgehende Gegenfinanzierung, konkret den Abbau von Steuerschlupflöchern, weil sonst das Staatsdefizit erneut nach oben springt. Genau die Art und der Umfang dieser Gegenfinanzierung hat im Wahlkampf eine Kontroverse ausgelöst. Es müsste schon zu einem sehr weitgehenden Abbau dieser Regelungen kommen, um die Einnahmeausfälle aus den niedrigeren Steuersätzen zu kompensieren und zugleich die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Aber kann dann insbesondere die Mittelschicht auf Nettoentlastungen hoffen?

Obama bestreitet dies. Er sagt, dass Romneys Rechnung nicht aufgehen kann, einerseits die Steuern zu senken, aber gleichzeitig wichtige Steuersubventionen zu streichen, ohne dass es zu Mehrbelastungen für die Mehrzahl der privaten Haushalte kommt, und andererseits das Staatsdefizit weiter abzubauen: „It´s …. bad math“. In der Tat muss bedacht werden, dass gewisse Steuerabzugsmöglichkeiten auf der „Streichliste“, wie etwa jene für Zinszahlungen auf Hypotheken, in der aktuellen Lage ja durchaus geeignet sind, die Konjunktur zu stützen. Deren Wegfall wäre also zu spüren. Andererseits macht Romney durchaus „Punkte“, wenn er auf regulierungsbedingte Investitionshemmnisse bei den Unternehmen hinweist. So oder so – die US-Wahl bleibt vorerst spannend, es wird in jedem Fall ein enges Rennen!

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