Die Bilanz der Amtszeit Obama: Durchwachsen

Am 6. November wird in den USA der neue Präsident gewählt. Ob Barack Obama eine zweite Amtszeit erhält, ist völlig offen, so eng wie diesmal war selten ein Rennen ums Weiße Haus. Blicken wir knapp vier Jahre zurück: Der Januar 2009, also der Monat in dem Obama sein Amt antrat, wäre eigentlich für jeden neuen US-Präsidenten ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die Übernahme der Amtsgeschäfte gewesen. Denn die Abschwungsdynamik der letzten Rezession war gerade kurz vor ihrem Höhepunkt und die Arbeitslosigkeit stieg ungebremst in schwindelnde Höhen. Obamas damalige Losung „Yes, we can!“ – bezog sie sich auch auf seine Fähigkeit, mit der ungewöhnlich schwierigen Wirtschaftslage fertig zu werden und das Land schnell und sicher wieder in einen Aufschwung zu führen? Nach vier Jahren kann man seine wirtschaftspolitische Bilanz bestenfalls als „durchwachsen“ bezeichnen.

Am Arbeitsmarkt haben sich zuletzt zwar eine beschleunigte Beschäftigungsdynamik und eine unerwartet deutliche Absenkung der Arbeitslosenquote eingestellt. Im September und Oktober lag diese erstmals seit Obamas Amtsantritt wieder unter der Marke von 8 Prozent. Dennoch überwogen hier in den letzten vier Jahren insgesamt die Enttäuschungen. Es gab – auch von Obama selbst angefacht – einfach zu hohe Erwartungen auf eine schnelle Erholung. Langzeitarbeitslosigkeit ist inzwischen zum ernsten Problem geworden. Obamas zumindest anfangs extrem expansive Fiskalpolitik hat möglicherweise geholfen, die „Great Recession“ in Dauer und Intensität zu begrenzen. Die Verschuldungsdynamik scheint dafür aber nun außer Kontrolle geraten zu sein, ohne dass die Wachstumskräfte des privaten Sektors in befriedigender Weise wiederhergestellt worden wären. Hier also hohe Kosten und nur begrenzter Ertrag. In der Finanzmarktregulierung gibt es auch keinen klaren, überzeugenden Kurs, z.B. bezüglich der Umsetzung von Basel 3.

Die Exportperformance der US-Wirtschaft unter Obama war nicht schlechter als in den Jahren zuvor, das Leistungsbilanzdefizit hat sich unter ihm deutlich vermindert. Dies ist jedoch vor allem eine Folge der Rezession bzw. der immer noch relativ schwachen Konjunktur (geringere Importe) und nicht gestiegener Wettbewerbsfähigkeit. Am Immobilienmarkt scheint sich nun endlich eine Erholung auf niedrigem Niveau durchzusetzen. Die Phase gewaltiger Vermögensverluste durch stetig sinkende Häuserpreise ist vorbei. Zwar hat dies für manch bedrängte Hauseigentümer viel zu lange gedauert, aber es ist kaum vorstellbar, dass Obama hier deutlich mehr hätte tun können, ohne die Staatsdefizite noch weiter auszuweiten.

Sicher muss man bei der Bewertung seiner Amtszeit berücksichtigen, dass die letzten beiden Jahre durch eine Entscheidungsblockade im Kongress geprägt waren, die es Obama kaum noch erlaubt hat, sein Politikkonzept gegen die Krise weiter zu führen und zu Ende zu bringen. Dabei ist es fraglich, ob noch mehr Staatsausgaben und noch höhere Defizite schon eher die Wende hätten bringen können und den Wiederaufschwung deutlich beschleunigt hätten. Konjunkturkrisen infolge einer übermäßigen Verschuldung dauern in der Regel sehr lange, und die nachfolgende Erholung ist schleppend und von Rückschlagsrisiken begleitet. Diese Erfahrungstatsache ist Obama nicht anzulasten, aber er hat der Welt auch nicht – wie von ihm selbst vielleicht suggeriert worden war – das Gegenteil beweisen können.

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