Obama gewinnt die US-Präsidentschaftswahl

Bei den US-Präsidentschaftswahlen hat sich Barack Obama deutlicher als vielfach erwartet gegen seinen republikanischen Herausforderer Romney behaupten können. Schon wartet die nächste große Aufgabe auf den US Präsidenten, die Abwehr des „fiskalischen Kliffs“. Am plausibelsten erscheint uns, dass am Jahresende – noch mit dem alten Kongress – eine temporäre Verlängerung der aktuellen, sehr niedrigen Steuersätze aus der Bush-Ära vereinbart sowie die automatischen Ausgabenkürzungen vorerst ausgesetzt werden. Damit wäre das „fiscal cliff“ fürs Erste umgangen. Mit dem neuen Kongress könnte dann im nächsten Halbjahr eine umfassendere Lösung ausgehandelt werden, die zeitlich gestaffelt einsetzt und kurzfristig die Konjunktur nicht abwürgt. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Steuerreform möglich, die den Mittelstand entlastet und das Steuersystem vereinfacht. Jede Lösung hier muss aber die mittelfristige Budgetkonsolidierung fest im Blick behalten. Auf die Steueranhebung für die Besserverdienenden dürfte Obama nur dann verzichten, wenn im Gegenzug dazu zumindest ein Teil ihrer bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten und „Loopholes“ abgeschafft wird.

Die anstehende und dringend notwendige Rückführung der Budgetdefizite engt den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum Obamas in den kommenden Jahren sehr ein. Zusätzlich dürfte diese kaum vermeidbare Politik auch Wachstum kosten. Umfangreiche Fiskalpakete im Falle ernster Konjunkturrückschläge wären wohl nicht mehr finanzierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Republikaner, die ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, sich wahrscheinlich nicht sehr kooperativ zeigen werden. Ausgabenspielräume werden gleichwohl durch die Beendigung militärischer Einsätze, etwa in Afghanistan ab 2014, geschaffen.

Die Herausforderungen sind also sehr groß; vor allem die Arbeitslosigkeit bleibt vorerst ein Problem. Trotzdem kann die US Wirtschaft in den kommenden Jahren positiv überraschen. Die Unternehmen dürften nach der Wahl nun an Planungssicherheit gewinnen und ihren Investitionsattentismus langsam ablegen. Die Immobilien und Bankenkrise scheinen großteils überwunden, und die USA leiden trotz der hohen Budgetdefizite und Staatsschulden nicht unter einem Vertrauensverlust der (internationalen) Investoren. Zudem sind die USA das einzige Industrieland mit einem nennenswerten Bevölkerungswachstum. Offenen Handelskonflikten, etwa mit China, steht Obama deutlich reservierter gegenüber als Romney. Aus wirtschaftlicher Sicht können also die kommenden vier Jahr für Obama insgesamt erfolgreicher werden als die vier Jahre seiner ersten Amtszeit.

Mit Blick auf die Kapitalmärkte ist sicherlich die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die ultra-expansive Geldpolitik der Fed fortgesetzt wird. Unter Obama könnte wohl auch dem noch bis Januar 2014 amtierenden Präsidenten der US-Notenbank, Ben Bernanke, eine weitere, dritte Amtszeit möglich gemacht werden. Am US-Treasury-Markt waren die ersten Reaktionen positiv: die Renditen sind gesunken. Da mit der Wiederwahl Obamas auch die Chancen auf eine Intensivierung der quantitativen Lockerung leicht gestiegen sein dürften, sollten die kommenden Tage und Wochen durch einen tendenziellen Abwärtsdruck auf die Renditen der Treasuries geprägt sein. Die Kurve dürfte dabei etwas abflachen.

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