Frankreichs Wirtschaftspolitik am Scheideweg

Die französische Wirtschaft braucht dringend Reformen. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Außenhandel ist zunehmend defizitär und die Unternehmen fordern Kostenentlastungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Sechs Monate nach der Präsidentenwahl steht die französische Regierung vor schweren Entscheidungen: Einerseits muss Hollande die Bevölkerung und vor allem seine Wähler überzeugen, dass es ohne strukturelle Reformen und eine Senkung der Staatsausgaben nicht weitergehen kann, da sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit – auch in Anbetracht der Reformen in zahlreichen anderen Ländern – sonst noch weiter verschlechtern dürfte. Dies ist kein leichtes Unterfangen, da die Franzosen bezüglich der Streikfreudigkeit sogar vor den Italienern rangieren und Hollande ja gerade wegen seines Wahlversprechens, dass es mit ihm keine finanziellen Belastungen geben werde, gewählt wurde.

Andererseits müssen auch die Finanzmärkte vom Geschäftsmodell der französischen Wirtschaft überzeugt werden. Bereits im Herbst 2011 musste die bürgerliche Vorgängerregierung erfahren, wie schnell die Renditeforderungen an den Finanzmärkten in die Höhe schnellen können und sich damit die Finanzierung der hohen Staatsschulden verteuert. Aber grundsätzlich gilt auch für Frankreich, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte und die Finanzmärkte verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, um an die zukünftige Leistungsfähigkeit eines Landes zu glauben. Die Bevölkerung muss die Sinnhaftigkeit und den langfristigen Nutzen kurzfristig schmerzhafter Reformen einsehen, während die Finanzmärkte als Investoren überzeugt werden müssen.

Die jüngst in Frankreich – als Reaktion auf den Gallois-Bericht – beschlossenen Maßnahmen gehen nach unserer Auffassung zwar in die richtige Richtung, aber es sind auch strukturelle Reformen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlich. Solange sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht bessert, dürfte auch der private Konsum nicht als der Wachstumsmotor funktionieren, der er in früheren Jahren gewesen ist. Die Lage am Arbeitsmarkt kann sich aber nur nachhaltig bessern, wenn die Unternehmen bei den Arbeitskosten dauerhaft entlastet werden. Dazu reichen Steuerentlastungen nicht aus, der Arbeitsmarkt muss vor allem flexibler werden. Das ist die ökonomische Realität, die die jetzige Regierung nicht länger leugnen kann, ohne die Gefahr einer Abstrafung durch die Finanzmärkte heraufzubeschwören.

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