Zur Unabhängigkeit der EZB

Letzte Woche wurde bekannt, dass sich der Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland noch verzögert. Der Hintergrund dieser Entscheidung dürfte darin liegen, dass Griechenland mehr Zeit braucht, um die Wirtschaft zu restrukturieren und die Staatsverschuldung zu reduzieren. Mehr Zeit bedeutet aber, dass man auch mehr finanzielle Unterstützung benötigt. Eine Aufstockung des Programms für Griechenland muss zudem durch verschiedene Parlamente bestätigt werden, darunter auch vom Deutschen Bundestag. Dies wird vermutlich kein Selbstläufer für die deutsche Regierung werden, da viele Abgeordnete einer solchen Maßnahme kritisch gegenüberstehen. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass man Griechenland in einem „Omnibusverfahren“ durch das Parlament bringen möchte, zusammen mit Spanien, das nach der Wahl in Katalonien einen Hilfsantrag stellen könnte, und Zypern.

Diese Entwicklung bringt für Griechenland neue Schwierigkeiten auf der Liquiditätsseite mit sich. Am 16. November werden griechische Geldmarktpapiere fällig. Wenn bis dahin nicht die nächste Tranche des Hilfspakets von EUR 31 Mrd. freigeben ist oder andere kurzfristige Liquiditätshilfen zur Verfügung stehen, droht Griechenland erneut der Staatsbankrott. Dieser würde hauptsächlich die öffentlichen Schuldner und die EZB treffen, die auch über die notwendigen Maßnahmen entscheiden, ob die Schatzwechsel zurückgezahlt werden können.

Bereits seit September hat Griechenland eigentlich keine liquiden Mittel mehr. Durch ein Sonderprogramm der EZB wurde es allerdings Griechenland ermöglicht, kurzlaufende Anleihen auszugeben, die die griechischen Banken als Sicherheit bei der griechischen Zentralbank hinterlegen konnten, obwohl diese Anleihen eigentlich nicht mehr von der EZB und den Eurosystem als Sicherheiten akzeptiert werden. EZB Chef Draghi hat bei der Auflegung des Programms versichert, dass dieses nicht verlängert wird. Dieses spezielle Programm soll nun dennoch verlängert werden, um die aktuelle Liquiditätsklemme in Griechenland zu beheben. Falls die EZB der Verlängerung des Programms nicht zustimmt, wäre Griechenland also zahlungsunfähig, und die EZB sowie die europäischen Regierungen müssten durch die griechische Zahlungsunfähigkeit hohe Forderungsausfälle hinnehmen. Insbesondere die EZB müsste in diesen Fall bei den Euro-Staaten um eine Aufstockung ihres Kapitals bitten, da die Verluste durch einen Staatsbankrott Griechenlands ihr Grundkapital überschreiten würden.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, in welchem Dilemma die EZB, aber auch die Eurolandstaaten stecken. Je mehr Geld man zur Rettung von Eurolandstaaten aufwendet, desto höher wird die Hürde, die Hilfsprogramme zu beenden. Für die EZB steht die eigentlich garantierte Unabhängigkeit auf dem Spiel. Zwar wird die EZB nicht durch die Politik zu gewissen Maßnahmen oder Entscheidungen gezwungen, aber das Dilemma, in dem sich die EZB befindet, wird bereits jetzt offenkundig. Dieses Dilemma wird mit dem jüngst beschlossenen Kaufprogramm für Staatsanleihen, mit dem sich die EZB noch stärker in diese Abhängigkeit bringt, noch größer.

Die Entscheidung, Griechenland nicht in den Staatsbankrott gehen zu lassen, ist eine rein politische Entscheidung. Entsprechend wäre es auch konsequent, wenn man die erforderlichen Liquiditätshilfen über die politische Institution ESM bereitstellen würde und die politische Verantwortung hierfür in den jeweiligen Parlamenten übernehmen würde. Wenn man die Hilfszahlungen für Griechenland und eventuell weitere Euro-Länder in dieser Weise regeln würde, vermiede man für die EZB das beschriebene Dilemma, und die Verantwortlichkeiten lägen auch bei den jeweilig zuständigen Institutionen. Mit dem aktuellen Vorgehen könnte die EZB über die Zeit ihre Glaubwürdigkeit teilweise verlieren. Für eine Notenbank ist allerdings Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten Güter, noch wichtiger als ihr Grundkapital. Denn solange die Notenbank die Glaubwürdigkeit besitzt, ein klares Inflationsziel verfolgt und danach handelt, sollten die Inflationserwartungen verankert bleiben und die Inflation sich im vorgesehenen Rahmen bewegen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *