Die neuen Zugeständnisse an Griechenland

Die gute Nachricht des Tages ist, dass ein Staatsbankrott Griechenlands nach den nächtlichen Verhandlungen der Euro-Finanzminister abgewendet wurde. Demnach soll Griechenland bis zum Jahresende 34,4 Mrd. erhalten. Davon dienen 10,6 Mrd. Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes und 23,8 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken. Bis Ende März 2012 sollen dann weitere 9,3 Mrd. Euro an Griechenland fließen, aber in Abhängigkeit weiterer Reformfortschritte, wie der Umsetzung einer mit der Troika ausgehandelten Steuerreform. In der Summe macht das rund 44 Mrd. Euro.

Die Schuldenstandsquote des griechischen Staates soll von knapp 190 Prozent im Jahr 2013 bis zum Jahr 2020 auf rund 124,5 Prozent in Relation zum BIP abgesenkt werden, bis zum Jahr 2023 auf „nachhaltig unter 110 Prozent“. Zur Erreichung dieses Ziel wurde in der Nacht ein Sammelsurium von Maßnahmen getroffen, deren genaue Details noch offen sind. Sie reichen von einem vom EFSF unterstützten, kreditfinanzierten Schuldenrückkaufprogramm, über eine Absenkung Zinsen der bilateralen nationalen Hilfskredite aus dem ersten Hilfsprogramm um einen Prozentpunkt, sowie eine Streckung der EFSF-Kredite um 15 auf 30 Jahre bis zur Stundung der Zinszahlung um 10 Jahre. Darüber hinaus sollen Gewinne der nationalen Notenbanken aus den griechischen Staatsanleihekäufen der EZB an Griechenland weitergereicht werden. Der IWF ist gewillt weiterhin Teil der Rettung Griechenlands zu sein, will aber seine weitere Unterstützung auch von dem Erfolg des Schuldenrückkaufprogramms abhängig machen. Ein im Vorfeld der Entscheidung diskutierter echter Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger wurde wohl nicht weiter thematisiert.

Die Vielzahl von Maßnahmen, die für die weitere Rettung Griechenlands jetzt beschlossen wurden, kann den Staatshaushalt tatsächlich entlasten. Dennoch besteht die Befürchtung, dass einmal mehr die Probleme im Detail liegen. Eine klare Linie ist nicht abzusehen und die nationalen Parlamente müssen dem Maßnahmenpaket noch zustimmen. Zudem impliziert die geplante Absenkung der Schuldenstandsquote zeitgleich eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Griechenland, die sich erst noch einstellen muss, wenn man einen weiteren Schuldenschnitt vermeiden will.

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