Steht der Euroraum vor der nächsten Krise?

Im Euroraum scheint es keine schlechten Nachrichten mehr zu geben. Über Nacht hat man sich auf ein weiteres Paket für Griechenland geeinigt. Neben Zinssenkungen, Zinsaufschub und Schuldenrückkauf kann man aus der Vereinbarung auch einen weiteren Schuldenschnitt in der Zeit zwischen 2020 und 2022 herauslesen, wobei die Hoffnung wohl ist, dass die wirtschaftliche Lage in Griechenland sich bis dahin soweit verbessert hat, dass man diesen Schuldenschnitt doch nicht benötigt. Die Gesamtkosten des neuen Pakets lassen sich noch nicht exakt beziffern, jedenfalls aber verzichtet Deutschland dabei auf Zinseinnahmen und auf Anteile an den Gewinnen der Europäischen Zentralbank.  Der Bundestag muß den Beschlüssen noch zustimmen, was aber sehr wahrscheinlich ist.

Wie schon die letzten Entscheidungen wird auch diese von den Märkten positiv aufgenommen. Ein möglicher Hilfsantrag durch Spanien wird ebenfalls als positiv bewertet. Seit der Ankündigung des OMT-Programms der EZB und der Gründung des ESM scheinen die Investoren überzeugt zu sein, dass das Ausfallrisiko in Euroraum – zumindest für die kleineren Länder Spanien, Portugal und Griechenland – vernachlässigbar ist. Diese Annahme scheint auch nicht allzu riskant, wenn man sich die Summe aller möglichen Hilfsleistungen vor Augen führt.

Jedoch liegt das eigentliche Risiko im Euroraum nicht in den kleineren Programmländern, sondern in Frankreich. Dort wächst zwar langsam die Erkenntnis, dass man das Reformtempo deutlich steigern muss, um die geringe Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu steigern. Gleichzeitig besteht auch ein enormer Reformbedarf bei den sozialen Sicherungssystemen. Die Blaupause für die diese Reformen liegt in Deutschland, wo man mit der Agenda 2010 ähnliche Reformen durchgeführt hat.  Der Wunsch Frankreichs, dabei soziale Spannungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist jedoch kaum vereinbar mit der Notwendigkeit, relativ schnell Erfolge bei der Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Gleichzeitig offenbart die französische Regierung immer stärker protektionistische Tendenzen. Gestern sprach der französische Industrieminister offen über mögliche Verstaatlichungen von Unternehmen, nachdem die Unternehmensführung von ArcelorMittal ankündigte, aus Rentabilitätsgründen zwei Stahlwerke in Frankreich schließen zu wollen.

Das zeigt, dass man in Frankreich noch nicht den Ernst der Lage erkannt hat, sondern stattdessen mit einem weiteren Anstieg der Staatsquote – bereits jetzt die höchste im Euroraum – die Folgen privater unternehmerischer Entscheidungen für die Bevölkerung abfedern möchte. Ein solcher Kurs wird aber die Wachstumsschwäche in Frankreich verlängern und zu steigenden Budgetdefiziten und Schulden führen.

Den internationalen Investoren wird diese Entwicklung nicht verborgen bleiben. Die Tatsache, dass die bestehenden Rettungsschirme für Frankreich nicht groß genug sind, ist ebenfalls bekannt. Daher ist das Risiko sehr groß, dass die Stimmung im Euroraum in den nächsten Wochen wieder umschwenken wird, mit den erwartbaren Reaktionen am Kapitalmarkt. Aber vermutlich braucht die französische Regierung diese Ermahnung der internationalen Finanzmärkte, um die notwendige Entschlossenheit aufzubringen, die Reformen anzugehen.

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