Deutschland 2012 wohl ohne Neuverschuldung

Obwohl die deutsche Wirtschaft sich seit der Jahresmitte merklich abschwächt wird der deutsche Staatshaushalt im Jahr 2012 wohl erstmals seit 2007 ohne neue Kredite auskommen. Das meldet das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Vorlage. Als überraschende Erfolgsnachricht kann der ausgeglichene Gesamthaushalt allerdings kaum gewertet werden. Zum einen war bereits seit einiger Zeit klar, dass die kräftigen Zuwächse bei den Steuereinnahmen im laufenden Jahr zu einem maßgeblichen Rückgang beim Staatsdefizit führen würden. Und zum anderen ist angesichts der konjunkturellen Abkühlung absehbar, dass sich die positive Einnahmeentwicklung nicht einfach ins kommende Jahr fortschreiben lässt.

Zwischen Januar und Oktober sind die Einnahmen des deutschen Fiskus insgesamt um mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Da die staatlichen Ausgaben im laufenden Jahr wohl „nur“ um etwas mehr als ein Prozent ansteigen, verschwindet das Defizit des Staates, das im Jahr 2011 noch bei knapp 20 Mrd. Euro gelegen hat. Allerdings zeigen die aktuellen Daten auch, dass sich die wirtschaftliche Abschwächung bereits bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht. So lagen die Steuereinnahmen im Oktober nur noch um 2,5 Prozent höher als im Vorjahr, und bei den besonders konjunkturabhängigen Gemeinschaftssteuern (vor allem Einkommensteuer und Umsatzsteuer) lag die Steigerungsrate nur noch bei 1,6 Prozent.

Das macht deutlich, dass im kommenden Jahr nicht mehr mit deutlich steigenden Staatseinnahmen gerechnet werden kann, zumal bereits einige Steuer- und Abgabeerleichterungen für 2013 beschlossen worden sind. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist aber nach wie vor nicht nur in Südeuropa, sondern auch in Deutschland ein dringendes Thema. Schließlich beträgt die Verschuldung des deutschen Staates Ende dieses Jahres voraussichtlich mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich mehr als nach den Maastricht-Regeln erlaubt. Eine konjunkturschonende Konsolidierung sollte aber auch auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts ansetzen,  davon ist jedoch im Regierungsprogramm bislang noch nicht viel zu erkennen. Damit wird aber eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung weiterhin nur schwer zu erreichen sein.

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