Italien vor vorgezogenen Neuwahlen

Nach dem angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti steht Italien vor vorgezogenen Wahlen. War der geplante Termin bisher März/April 2013, wird die Wahl wohl nun schon Mitte bis Ende Februar 2013 stattfinden. Auslöser war die Aufkündigung der Unterstützung der Technokratenregierung unter Premier Monti seitens der PdL (Popolo della Liberta), der Partei des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi. Zudem nahm das politische Karussell in Italien am Wochenende zusätzlich durch die Ankündigung Fahrt auf, dass Berlusconi für die PdL bei der anstehenden Wahl selber kandidieren will. Dies untermalte Berlusconi mit populistischen Anmerkungen zum Misserfolg der bisherigen Regierung Monti und der europäischen Sparpolitik insgesamt.

Tatsächlich war die Regierungsarbeit aber nicht unerfolgreich. Nach jahrelangem wirtschaftspolitischen Stillstand gelang es der Regierung Monti innerhalb eines guten Jahres wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und so das Misstrauen der internationalen Investoren zu beruhigen. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind von in der Spitze mehr als sieben Prozent auf deutlich unter fünf Prozent gesunken.

Die politischen Neuigkeiten vom Wochenende haben für neue Unruhe gesorgt und die Renditen italienischer Staatsanleihen wieder ansteigen lassen. Offen ist aber, was die Regierung Monti in den verbliebenen knapp zwei zusätzlichen Monaten noch hätte bewegen können. Einige angestrebte Reformen wie eine Verkleinerung der Anzahl der Provinzen und Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung oder ein von der Wirtschaft erwartetes Gesetz zur Vereinfachung und Neuordnung des Steuerrechts bleiben wohl offene Baustellen.

Da die Regierung Monti für die restliche Legislaturperiode wohl weitgehend handlungsunfähig gewesen wäre, verkürzt die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen die politische Hängepartie, auf die man sich Anfang nächsten Jahres ohnehin einstellen musste. Zudem hat die Aufkündigung der Unterstützung seitens PdL für klare Fronten gesorgt: Sollte Mario Monti vorhaben, selbst noch in den Wahlkampf einzugreifen, so hat er dazu nun alle Möglichkeiten.

Denn eine zentrale Frage ist natürlich, ob aus den Wahlen eine neue stabile Regierung hervorgehen kann, die den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt. Die Regierung Monti wurde von der der Mitte-Links-Partei PD (Partitio Democratico), der PdL und der UdC (Unione di Centro) gestützt. Nach bisherigen Umfragen, die aber die Ereignisse des Wochenendes noch nicht abbilden können, liegt die PD (Partitio Democratico) mit ihrem Kandidaten Bersani mit knapp 30 Prozent vorn. Bersani will die Reformpolitik fortführen, jedoch einige Härten in den Austeritätsmaßnahmen abmildern. In den Umfragen folgen die PdL mit 15 Prozent und die in Regionalwahlen zuletzt erfolgreiche Anti-Austeritäts-Protestbewegung M5S (Movimento 5 Stelle) mit ebenfalls etwa 15 Prozent. Die reformorientierte UdC kommt auf etwa 5 Prozent der Stimmen.

Die jüngste Vergangenheit der Wahlen in Europa hat gezeigt, dass Parteien mit einem populistischen oder anti-europäischen Kurs es zumindest bisher nicht in die Regierungen geschafft haben, so etwa in den Niederlanden, in Griechenland oder in Frankreich. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch in Italien so fortsetzt.

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