EZB übernimmt Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine einheitliche Position bezüglich einer einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) in der EU geeinigt. Die EZB soll die direkte Aufsicht über die großen Banken der Eurozone ausüben. Als „groß“ werden jene Banken definiert, deren Bilanzsumme 30 Mrd. Euro übersteigt oder aber mindestens 20% des nationalen BIP ausmacht. Auf Basis dieser Kriterien werden in jedem Euroland mindestens die drei größten Banken direkt durch die EZB beaufsichtigt. Nach Aussage von EU-Kommissar Michel Barnier werden sich rund 200 Banken für die direkte Aufsicht durch die EZB qualifizieren. Die geldpolitischen Aufgaben der EZB sollen streng von jenen der Bankenaufsicht getrennt, um mögliche Interessenskonflikte zwischen den Zielen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht zu vermeiden.

Einige wichtige Punkte sind bisher noch unbekannt. Beispielsweise ist bisher unklar, ob die großen Banken originär von der EZB beaufsichtigt werden, oder ob es sich dabei um eine Art „zweite Instanz“ handelt, die zusätzlich auf die sich dafür qualifizierenden Banken schaut. Es ist noch nicht geklärt, wie sichergestellt werden kann, dass Banken, die durch nationale Behörden beaufsichtigt werden und Banken, die von der EZB überwacht werden, den gleichen Regeln und vor allem der gleichen Strenge in der Auslegung der Regeln unterliegen, damit keine der beiden Gruppen benachteiligt wird. Wichtige noch zu klärende Punkte sind auch, wie Transparenz gewährleistet werden kann und Informationen geteilt werden, ohne Doppelarbeit zu leisten. Auch ist noch unklar, wie Kompetenzen geteilt und Durchgriffsrechte gestaltet werden sollen.

In jedem Fall haben die Finanzminister mit der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB die Voraussetzung geschaffen, dass Banken zukünftig direkt über den ESM rekapitalisiert werden können. Bis zum Inkrafttreten des SSM kann der ESM bereits auf Basis eigener Entscheidungsprozesse Banken direkt rekapitalisieren und die EZB bitten, die Überwachung zu übernehmen. So hat der deutsche Finanzminister Schäuble heute angedeutet, dass eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in Einzelfällen bereits 2013 möglich sein könnte. Dies sei zwar ein relativ unwahrscheinlicher Fall, man wolle aber die Möglichkeit erhalten, im Notfall reagieren zu können. Eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM trägt dazu bei, dass Bank- und Staatsrisiken ein Stück weit entkoppelt werden und Bankenrettungen die Finanzlage eines Staates nicht verschärfen können.

Grundsätzlich halten wir die Einführung einer übergeordneten, europaweit tätigen Aufsicht, die die über Ländergrenzen hinweg tätigen oder global ausgerichteten Banken überwacht, für zielführend. Haben doch mehrfach Beispiele im Verlauf der Finanzkrise gezeigt, dass nationale Aufsichtsbehörden unter Umständen die Neutralität fehlt, Probleme klar zu benennen und Lösungen anzugehen. Obgleich man die Frage, ob die Vorteile einer Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB die hiermit verbundenen, zumindest theoretisch möglichen Nachteile überwiegen, vermutlich erst rückblickend beurteilen kann, neigen wir dazu, die Informationsvorteile, die die EZB gewinnt, gerade mit Blick auf die Verhinderung oder Eindämmung von Finanzkrisen, höher zu gewichten als die Gefahren (potenzielle Interessenkonflikte).

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