Japan: Erdrutschsieg für die LDP

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat bei den vorgezogenen Unterhauswahlen in Japan einen überwältigenden Sieg davon getragen. Ihr Parteiführer, Shinzo Abe, kann als neuer Regierungschef zusammen mit seinem Koalitionspartner New Komeito im Unterhaus nun sogar auf eine Zweidrittelmehrheit zurückgreifen und ist so bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht mehr auf die gleichzeitige Zustimmung im Oberhaus angewiesen. Mit anderen Worten: Die LDP kann in der neuen Legislaturperiode praktisch ungehindert alle ihre Wahlversprechen umsetzen.

Für die politische Stabilität als solche ist das klare Wahlergebnis eine gute Nachricht. Aber das, was die LDP nun vorhat, ist auch mit Risiken behaftet. Die LDP hatte im Wahlkampf eine nochmals expansivere Fiskalpolitik gefordert und im Falle eines Sieges ein baldiges Fiskalpaket mit erheblichen Zusatzausgaben für öffentliche Bauprojekte angekündigt. Auch für die Geldpolitik soll sich nun Wesentliches verändern. Die Bank of Japan soll „an die kurze Leine“ genommen werden und, zunächst unbefristet, noch mehr Staatsanleihen aufkaufen. Zudem soll sie ihr Inflationsziel von 1 Prozent auf mindestens 2 Prozent anheben, um eine drastische Geldmengenausdehnung zu begründen. Und sie soll über den Ankauf von ausländischen Wertpapieren den Yen schwächen, um so die Deflation schneller zu besiegen.

Dieses interventionistische Konzept zielt zwar auf die Überwindung der Rezession ab – der vierten in elf Jahren. Aber es ist ungewiss, ob es auch wirklich dafür geeignet ist, eine nachhaltige Konjunkturerholung zu ermöglichen. Fiskalpakete haben in der Vergangenheit kaum mehr als konjunkturelle Strohfeuer entfacht, ohne dass die strukturellen Wachstumshindernisse ausgeräumt worden wären. Für das wichtige Ziel, die Staatsschuldendynamik endlich einzudämmen und eine mittelfristige Konsolidierung vorzubereiten, ist die von den Wählern nun gegebene „freie Fahrt“ für nochmalige fiskalische Expansion keine gute Nachricht. Die Schuldenstandsquote von über 230% des BIP mahnt zur Vorsicht und ist keine gute Ausgangslage für eine solche Politik. Auch dürften die Märkte es nicht unbedingt honorieren, wenn die Bank of Japan mit dem von der LDP im April neu zu ernennenden Gouverneur ihre Unabhängigkeit verlieren würde – die Möglichkeit zur entsprechenden Abänderung des Notenbankgesetzes hätte die LDP nun.

Das Risiko aus alledem wäre ein weiterer unkontrollierter Anstieg der japanischen Staatsschulden. Hieraus könnte irgendwann ein steiler Zinsanstieg resultieren, der die Neuverschuldung verteuert und den japanischen Banken, die erhebliche Volumina an JGB-Bonds halten, hohe Kursverluste in ihrem Portfolio bescheren könnte. Auch die Inflationserwartungen könnten mittelfristig über das gewünschte Ziel hinaus nach oben „überschiessen“. Die Überwindung der aktuellen Rezession in Japan mit den beschriebenen Mitteln hätte also unter Umständen problematische Nebenwirkungen.

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