Kleine Bewegung am französischen Arbeitsmarkt

Nach etwas mehr als dreimonatiger Verhandlungszeit haben sich die französischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften auf einige Reformschritte für den französischen Arbeitsmarkt geeinigt. Aufgrund der seit nunmehr 19 Monaten steigenden Arbeitslosenzahlen und dem zunehmenden Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit haben nicht zuletzt der internationale Währungsfonds oder die OECD dringenden Reformbedarf in der französischen Arbeitsmarktregulierung angemahnt. Die Verhandlung zwischen den Tarifparteien wurde von Präsident Hollande angeschoben.

Im Kern sehen die Regelungen folgendes vor: In Zeiten gravierender Nachfrageschwäche soll es Unternehmen in Zukunft möglich sein, abweichend von laufenden Tarifverträgen, die Arbeitszeit zu kürzen und/oder Lohnkürzungen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorzunehmen. Dabei sollen die Arbeitsplätze aber weiterhin erhalten bleiben. Bedingung dafür ist, dass Gewerkschaften, die mehr als die Hälfte der Belegschaft repräsentieren, einem solchen „Sozialplan“ zustimmen. Im Gegenzug erhalten Arbeitnehmervertreter zukünftig ein bis zwei stimmberechtigte Sitze in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen mit mehr als 5000 Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die gegen einen solchen Sozialplan sind, können dann entlassen werden. Generell soll der Zeitraum, in dem eine Kündigung angefochten werden kann, von 60 auf 18 Monate reduziert werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Arbeitgeber, für ihre dauerhaft Angestellten eine Zusatzkrankenversicherung abzuschließen. Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Regel nur etwa ein Drittel der anfallenden Krankheitskosten. Um die Nutzung von befristeten Arbeitsverträgen zu reduzieren und weitere Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen, sollen auf befristete Arbeitsverträge höhere Abgaben zur Arbeitslosenversicherung anfallen. Bei der Einstellung von jungen Arbeitnehmern unter 26 Jahren sollen diese Abgaben für die ersten drei Monate ganz entfallen. Kumulative Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung sollen bei Arbeitsplatzverlust erhalten bleiben. Die Regierung will schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg bringen, das von Kabinett und Parlament bis Mai verabschiedet werden soll.

Die angestrebten Regelungen sollen auf der Unternehmensseite mehr Flexibilität schaffen, für die Arbeitnehmer zeitgleich mehr Sicherheit in Arbeitsverhältnissen bringen. Diese Regelungen sind in den unterkühlten Beziehungen der Tarifparteien in Frankreich im Rahmen des „sozialen Dialogs“ ein weitreichender Schritt. Der Kompromiss muss von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden noch abgesegnet werden. Dennoch zeigt sich, dass es kein landesweites Bündnis ist, das den Kompromiss trägt, denn nur drei der fünf großen Gewerkschaften wollen ihn unterzeichen. Von einer weitreichenden Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wie unter der „Agenda 2010“ ist man mit diesem ersten Schritt aber noch weit entfernt. So bleiben die Regelungen zur 35-Stunden-Woche oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren weiter unangetastet. Auch wenn die französische Politik den jetzigen Kompromiss feiert, ist er doch nur ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen.

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