Grossbritannien und die EU

Der britische Premierminister Cameron hat mit seiner europakritischen Rede gestern für viel Aufregung in den europäischen Hauptstädten gesorgt: Seine Forderung nach grundlegenden Reformen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird überwiegend als Rückschritt im europäischen Integrationsprozess verstanden; die Ankündigung einer Volksbefragung über den Verbleib in der EU – zwar erst im Jahr 2017, aber gemessen an der aktuellen Stimmungslage der Briten eher eine Austrittsdrohung – wird schon fast als Erpressung wahrgenommen. Damit stellt sich für „Kontinentaleuropa“ die Frage, welche ökonomischen Folgen es denn für die restliche EU hätte, wenn Großbritannien tatsächlich austräte. Andersherum betrachtet ist es aber auch mehr als zweifelhaft, ob die Briten damit gut beraten wären, oder ob die Kosten dort nicht noch weitaus höher zu veranschlagen wären.

Sicherlich ergäbe sich für Großbritannien durch einen Austritt aus der EU zunächst einmal ein kurzfristiger Nutzen aus der Aufgabe der Nettozahlerposition zum EU-Haushalt, während auf Seiten der Rest-EU der Verlust der Mittel notwendigerweise durch Einsparungen ausgeglichen werden müsste. Aber bereits im Bereich des Außenhandels überwiegen klar die Nachteile. Zwar ist aus heutiger Sicht noch unklar, welchen Status Großbritannien als Nicht-EU-Mitglied zur restlichen EU einnehmen würde. Eine Mitgliedschaft beispielsweise im Europäischen Wirtschaftraum (EWR), wie sie in Großbritannien zurzeit mit Blick auf Norwegen diskutiert wird, brächte den Briten zwar den Vorteil, den freien Warenhandel mit der EU fortsetzen zu können. Im Gegenzug müsste London aber weiterhin einen Großteil der Brüsseler Direktiven übernehmen, ohne diese aktiv mit gestalten zu können. Damit wäre also nicht viel gewonnen. Ohne vertragliche Assoziation müssten sämtliche Handelsverträge mit der EU hingegen komplett neu geregelt werden. Da mehr als die Hälfte der britischen Exporte in die EU gehen, würde der Außenhandel stark leiden. Spiegelbildlich würden die Handelshemmnisse auch Exporteure aus den restlichen EU-Staaten treffen, für die Großbritannien ebenfalls einer der wichtigsten Absatzmärkte ist.

Der Finanzplatz London würde durch einen EU-Austritt vor allem als weltweit führender Standort für den Euro-Devisenhandel in Mitleidenschaft gezogen werden; eine Verlagerung der Geschäfte auf andere EU- oder sogar EWU-Finanzplätze, wie jüngst vom französischen Notenbankgouverneur Noyer gefordert, würde dadurch gewiss stärker forciert. Sicherlich wäre der Bedeutungsgewinn, den einzelne EU-Finanzplätze durch die Verlagerung erhalten würden, positiv zu sehen. Grundsätzlich aber würde die EU mit London einen Finanzplatz von Weltformat verlieren, der andernorts dann erst einmal wieder aufgebaut werden müsste, was in einem Umfeld zunehmender Regulierung schwierig ist.

Darüber hinaus muss aber schon kurzfristig mit negativen Konsequenzen der Cameron-Rede gerechnet werden: Die Unsicherheit über den Ausgang des Referendums und über die künftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zur EU wird steigen. Internationale Unternehmen, die Großbritannien bislang gerne als Brückenkopf für den Zugang zum Binnenmarkt genutzt haben, werden dies bei ihren Standortentscheidungen sicherlich berücksichtigen und sich mit Investitionen in Großbritannien zurückhalten. In der gegenwärtig ohnehin schon äußerst labilen wirtschaftlichen Situation Großbritanniens wird dies eine dortige konjunkturelle Erholung belasten.

Sowohl Großbritannien als auch die EU hätten von einem Austritt Großbritanniens ökonomisch mehr Nachteile als Vorteile, auf Seiten von UK dürften die Nachteile aber wohl deutlich schwerer wiegen. Auf politischer Ebene dürfte sich die europäische Integration ohne den „Bremsklotz“ Großbritannien zwar schneller vollziehen. Die Stellung Deutschlands innerhalb der EU dürfte hingegen geschwächt werden, da unter den restlichen EU-Staaten die strukturelle Mehrheit für eine Lastenverteilung ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten steigen würde.

Grundsätzlich muss man aber davon ausgehen, dass ein Großteil der britischen Politik, einschließlich des Premierministers, einen Austritt Großbritanniens aus der EU eigentlich nicht wünscht und angesichts der zunehmend antieuropäischen Stimmung in der Bevölkerung einer Volksbefragung auch eher skeptisch gegenübersteht. Da das Referendum erst 2017 stattfinden soll, hätte die aktuelle oder eine mögliche neue Regierung ab 2015 zumindest noch ausreichend Zeit, die Briten von den Vorteilen einer Mitgliedschaft in der EU zu überzeugen oder eventuelle Zugeständnisse Brüssels an London positiv darzustellen. Und dies könnte gerade in einem günstigeren konjunkturellen Umfeld, wie wir es trotz der nun selbst gelegten „Stolpersteine“ in Großbritannien in den kommenden Jahren weiterhin erwarten, etwas leichter zu vermitteln sein.

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