Deutschland plant „Liikanen-light“

Die Diskussion um die Einführung eines europaweiten Trennbankensystems für bestimmte Banken, ausgelöst durch die im vergangenen Jahr veröffentlichten Vorschläge einer von der EU-Kommission unter Vorsitz des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, hat jüngst durch zwei aktuelle Meldungen eine neue Dynamik erhalten:

EU-Binnenmarktkommissar Barnier distanziert sich einem Zeitungsartikel (FT vom 30. Januar 2013) zufolge von einem nicht unwesentlichen Aspekt der Kernempfehlung des Liikanen-Berichts: Er spricht sich gegen die Auslagerung der Market Making-Positionen in eine eigene Einheit aus. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer umfangreichen Auswirkungsstudie der „Liikanen-Vorschläge“. Nach Berücksichtigung aller Optionen wird Barnier bzw. die EU-Kommission im Sommer ihre Position bekanntgeben.

Für uns überraschend kam die Gesetzesinitiative des Bundesfinanzministeriums zur Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland. Diese lehnt sich an die Grundidee des Liikanen-Berichts an, unterscheidet sich aber zentral darin, dass das Market Making nicht abgespalten werden muss. Insofern ist es aus unserer Sicht berechtigt, hier von „Liikanen light“ oder von einer „deutsch-französischen Regulierungsinitiative“ zu sprechen, da Frankreich bereits Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ebenfalls vorsieht, dass die der „Marktpflege“ (Market Making) dienenden Geschäfte in der Einlagenbank verbleiben. Würde der deutsche Gesetzentwurf so wie geplant umgesetzt werden, wäre fraglich, ob überhaupt eine deutsche Bank der Abspaltungspflicht unterläge.

Es würde uns nicht überraschen, wenn sich EU-Binnenmarktkommissar Barnier im Sommer für die Einführung eines europäischen Trennbankensystems ausspräche und er sich dabei eng an die französische und deutsche Gesetzesinitiative anlehnen würde, Europa somit „Liikanen light“ erhält, was keine oder nur geringe strukturelle Veränderungen im europäischen Bankensystem zur Folge hätte. Es zeichnet sich immer stärker ab, dass die Entwicklungen auf „Liikanen light“ hinauslaufen, was keinen Einfluss auf die Risikoprämien haben dürfte, und wenn, dann eher einen positiven Einfluss, weil die Ertragslage der Banken nicht durch eine Abspaltung belastet wird. Die „too-big-to-fail“- und Marktaustritts-Problematik von Banken harrt jedoch weiterhin einer Lösung.

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