Die Debatte um die „richtige Wechselkurspolitik“ hält an

Die politische Elite Europas stellt derzeit wieder einmal ihre ideologischen Differenzen öffentlich unter Beweis. Dabei treffen bei der Diskussion über das Risiko, dass Wechselkurse vermehrt zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden könnten, zwei „Lager“ aufeinander. Diese hatten sich bereits im Verlauf der Staatsanleihekrise herauskristallisiert. Auf der einen Seite warnen die Regierungen Griechenlands, Italiens und zuletzt insbesondere Frankreichs vor einem „starken“ Euro, der die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des gemeinsamen Währungsraums gefährde. Frankreichs Präsident Hollande hat daher sogar gefordert, ein mittelfristiges Wechselkursziel festzusetzen, das die Europäische Zentralbank verfolgen soll. Dieser Auffassung stehen Aussagen des luxemburgischen Finanzministers und vor allem die Ansicht der deutschen Bundesregierung gegenüber. Hier wird die Notwendigkeit freier und flexibler Wechselkurse betont. Außerdem seien der Wechselkurs kein geeignetes Instrument zur Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit und die Geldpolitik allein Aufgabe der Zentralbank. Und die EZB selbst? Deren Präsident Draghi ließ sich auf der Pressekonferenz letzten Donnerstag zu der Aussage hinreißen, dass die Notenbank den Wechselkurs „genau beobachte“, und verpasste dem Euro damit einen merklichen Dämpfer. Die Debatte über die zielgerichtete Beeinflussung der Wechselkurse von Seiten der Geldpolitik dürfte auch bei den in dieser Woche bevorstehenden Treffen der Kassenhüter in Europa sowie beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Moskau eine bedeutende Rolle spielen. Eines zeigt die anhaltende Debatte über die „richtige Wechselkurspolitik“ eindeutig: Die Zweifel in den Euro sind so weit ausgeräumt, dass man bereits darüber nachdenkt, seinen Wert an den Devisenmärkten zu schwächen.

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