Strukturelle Veränderungen gehen in Frankreich in die falsche Richtung

Die französische Wirtschaftspolitik hat in den letzten Monaten einige – wenn auch kleine – Schritte in die richtige Richtung gemacht. So wurde im Herbst 2012 ein Reformprogramm zur Steigung der französischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze über Steuerentlastung für Unternehmen ab dem Jahr 2014 auf den Weg gebracht. Zudem haben sich Unternehmerverbände und Gewerkschaften auf eine gewisse Flexibilisierung der französischen Arbeitsmarktregelungen gerade im Fall einer gesamtwirtschaftlichen Nachfrageschwäche geeinigt.

Nun plant die Regierung jedoch die Umsetzung eines Vorhabens, das zwar im Wahlkampf auf der Liste des französischen Präsidenten Hollande gestanden hatte, das in der jüngeren Debatte jedoch keine Rolle mehr gespielt hat. Er hatte ursprünglich angekündigt, Werkschließungen, die „nur“ dem Interesse der Aktionäre dienen, verteuern zu wollen. Unternehmen, die trotz Gewinnen – wie die auch immer abgegrenzt werden – planen, Werke in Frankreich zu schließen, sollen gezwungen werden, die Produktionsstätte an interessierte Bewerber zu verkaufen.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann man davon ausgehen, dass Werkschließungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Überlebenschancen des Produktionsstandortes als zu gering angesehen werden. Eine Vorschrift, einen Käufer oder Nachfolger für ein von Schließung bedrohtes Werk zu finden, kann die Sanierung solcher Produktionsstätten verteuern. Es stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln eines Unternehmens dar und man muss sich fragen, ob mit dieser Maßnahme der Produktionsstandort Frankreich aus Investorensicht gestärkt wird, wenn die Entscheidung über die Einstellung oder Weiterführung der Produktion derart verzerrt wird.

Sollte die jetzt geplante Regelung wirklich umgesetzt werden, dann scheint es so, als würde die Regierung beim Thema Strukturreformen nun diametral in eine andere Richtung umschwenken. Zumal nach den aktuell vorliegenden Indikatoren die französische Volkswirtschaft konjunkturell und strukturell deutliche Schwächen zeigt.

Die derzeit ungünstige Entwicklung in Frankreich muss sich nicht unmittelbar auf das Investorenvertrauen auswirken. Wenn es jedoch in Frankreich auch weiterhin nicht zu spürbaren strukturellen Reformen kommt, dann dürfte die wirtschaftliche Basis des Landes weiter geschwächt werden. Damit verbunden ist auch eine Verringerung des Trendwachstums, wie auch der zu erwartenden Steuereinnahmen. Damit sollten sich die Erwartungen bezüglich der Haushaltslage eintrüben. Somit erscheint es nur eine Frage der Zeit bis die Verschleppung der notwendigen strukturellen Reformen zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Investoren führt. Offenbar kann nur ein deutliches Signal der Finanzmärkte die französische Regierung zum Umdenken bewegen.

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