Neuer EU-Anlauf zur Schuldenvergemeinschaftung?

Kanzlerin Merkel erläuterte heute vor dem Bundestag die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krisenpolitik und die jüngste Einigung auf den neuen mittelfristigen EU-Haushaltsplan. Bereits gestern wurde nach monatelangem Tauziehen eine Einigung zwischen dem EU-Parlament auf der einen und den Mitgliedsstaaten bzw. der EU-Kommission auf der anderen Seite über eine striktere Budgetaufsicht erzielt. Dabei geht es im Kern um die Rechte der EU-Kommission zur engeren Kontrolle der Haushaltsaufstellung in den Mitgliedsländern.

Als einen zentralen Baustein der Krisenbekämpfung hatten sich die EU-Regierungschefs bereits vor Monaten auf den „Fiskalpakt“ geeinigt, nach dem alle Mitgliedsländer strenge Regeln für die Haushaltskonsolidierung in ihre nationale Gesetzgebung implementieren müssen. Außerdem beschloss man im Rahmen von „six pack“ und „two pack“ frühzeitige Kontroll-  und Eingriffsmöglichkeiten für die EU-Kommission, um bei Verstößen einzelner Länder gegen die gemeinsam verabschiedeten Haushaltsregeln rechtzeitig Einfluss nehmen zu können.

Das EU-Parlament wird diesen Regelungen nun zustimmen, hat allerdings im Zuge der Verhandlungen eine Reihe von eigenen Forderungen durchgesetzt. Dazu gehört auch das zuletzt etwas in den Hintergrund geratene Thema der Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Nun soll eine „unabhängige Expertengruppe“ einberufen werden, die bis zum März 2014 die Vor- und Nachteile einer Schulden-Vergemeinschaftung, entweder über einen Schuldentilgungsfonds oder über gemeinsame „Euro-Bills“, analysieren und ihre Ergebnisse dann an die EU-Kommission berichten soll.

Bereits 2011 hatte in Deutschland eine – ebenfalls unabhängige – Expertengruppe, nämlich der Sachverständigenrat, einen solchen europäischen „Schuldentilgungsfonds“ vorschlagen, und in einem Sondergutachten im letzten Sommer noch einmal dafür geworben. Demnach können alle Mitgliedsländer des Euro-Raums, die sich nicht in einem Anpassungsprogramm befinden, ihre Staatsschulden, soweit sie das Maastricht-Kriteriums von 60% in Relation zum BIP übersteigen, in einen gemeinsamen Fonds übertragen und diesen dann über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren tilgen. Ein solcher Fonds würde sich auf ein Volumen von mehr als 2,5 Billionen Euro belaufen. Die Tilgungs- und Zinsleistung für die ausgelagerten Schulden wird von Beginn an als eine feste Größe in Relation zum BIP des jeweiligen Landes festgelegt, und durch vorher definierte Steuern (oder Steuererhöhungen) garantiert. Zudem soll jedes Land Gold- oder Währungsreserven in Höhe von 20 Prozent der Schulden als Sicherheiten hinterlegen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Zustimmung zum Fiskalpakt und die Implementierung von nationalen Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen, deren Einhaltung von einer unanhängigen europäischen Instanz kontrolliert wird.

Wichtigstes Ziel dieses Vorschlages ist es, die Staatsverschuldung in Europa wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Denn der rapide Anstieg der Verschuldung in den Krisenländern lässt zunehmende Zweifel an ihrer mittelfristigen Schuldentragfähigkeit aufkommen. Über die gemeinschaftliche Haftung erhalten diese Länder günstigere Finanzierungsbedingungen, als wenn sie sich alleine am Kapitalmarkt finanzieren. Andererseits würde das für stabile Länder spiegelbildlich wohl eine Verteuerung ihrer Finanzierung bedeuten, denn sie sind nun mit in die Haftung genommen. Das gegenwärtig extrem niedrige Zinsniveau z.B. in Deutschland ist jedoch zumindest teilweise ein Resultat der Krise (Flucht in sichere Anlagen).

Uns erscheint der Vorschlag des SVR nach wie vor diskutabel. Er verbindet eine Entlastung für die krisengeschüttelten Länder mit einer eindeutigen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung. Gegenüber der jetzigen Situation, in der die EZB über das OMT-Programm quasi eine Haftungszusage in unbestimmter Höhe übernommen hat, hätte ein solcher Schuldentilgungsfonds eine Reihe von Vorteilen. Er würde das Problem der übermäßigen Verschuldung wieder dorthin verschieben, wo es eigentlich hingehört – zu den Regierungen, und damit eine ohnehin bedenkliche Überforderung der Geldpolitik beenden. Er würde auch die demokratische Legitimation und die Transparenz verbessern, insbesondere wenn das EU-Parlament entsprechend beteiligt wird.

Allerdings ändert der Schuldentilgungspakt nichts an der Tatsache, dass die Beseitigung der Krisenursachen vor allem in den Krisenländern selbst geschehen muss. Das sollte auch dem EU-Parlament bei seinem aktuellen Vorstoß klar sein. An einer engen Überwachung der Reformfortschritte in den Ländern, die Hilfe benötigen, wie auch an einer übergeordneten Kontrolle der künftigen Haushaltspolitik kommt man auf dem Weg zu einer funktionsfähigen Währungsunion nicht vorbei.

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Ein Kommentar

Hallo,

interessante und informative Beiträge hier, super. Habe längere Zeit als stiller Gast nur mitgelesen und mich jetzt mal angemeldet.
Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

Alles Liebe

Herbert

Grasflecken

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