Vorerst keine Lösung im US-Haushaltsstreit, aber es hätte noch schlimmer kommen können

Ein kurzfristiger Kompromiss war zwischen den Republikanern und den Demokraten nicht zu erzielen, nun sind in den USA doch Ausgabenkürzungen in Höhe von 86 Mrd. US-Dollar in Kraft getreten. Das belastet den kurzfristigen Ausblick für die Konjunktur, da die Einsparungen insgesamt ein Volumen von rund 0,5 Prozent des BIP ausmachen und den konjunkturellen Schwung im zweiten Quartal sichtbar abbremsen dürften. Noch schlimmer als die Ausgabenkürzungen, die nach der Rasenmähermethode über fast alle Budgets durchgeführt werden müssen, und die auch mit Lohnkürzungen für die öffentlich Bediensteten verbunden sein werden, wäre jedoch das Ausbleiben jeglicher Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bzw. eine erneute Verschiebung gewesen.

Das „Sequester“ ist sozusagen das kleinere Übel, um die klaffende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu verkleinern, die 2012 immer noch bei fast 9 Prozent des BIP gelegen hatte, und um damit den weiteren Anstieg des Schuldenstandes zu verlangsamen. Ursprünglich war die Frist für die automatischen Ausgabenkürzungen bereits zum Jahreswechsel abgelaufen, eine zweimonatige Verlängerung hatte nochmals einen Spielraum gegeben, um nach Einschätzung des Präsidenten „das Inkrafttreten von Maßnahmen zu verhindern, die niemand haben will“. Die Republikaner sind jedoch zu keinerlei Steuererhöhungen mehr bereit (sei es auch nur durch das Schließen von Steuerschlupflöchern), während die Demokraten Kürzungen bei den Sozialversicherungen strikt ablehnen. Zuvor hatten zu Jahresbeginn die Republikaner noch Steuererhöhungen für Besserverdienende zugestimmt, was den republikanischen Sprecher John Boehner aus den eigenen Reihen heftig unter Druck gebracht hatte.

Die nächste Hürde, die die Handlungsbereitschaft der Parteiblöcke auf die Probe stellt, steht schon Ende dieses Monats an: Dann muss die Finanzierung der Bundesregierung für die zweite Hälfte des Haushaltsjahres verlängert werden, wobei zuletzt beide Seiten Kompromissbereitschaft signalisierten. Im Mai ist die nächste Etappe im Fiskalstreit dann die erneute Anhebung der Schuldenobergrenze. Durch den jüngsten Eklat ist nach unserer Einschätzung die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei fiskalpolitischen Themen nicht gerade gestiegen, aber vielleicht kann der zu erwartende Unmut der Bevölkerung genau dies bewirken. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, dann besteht die Gefahr, dass die finanziellen Belastungen durch die Lohnkürzungen bei den Verbrauchern und Auftragseinbußen in der privaten Wirtschaft die bisher recht positive Grundstimmung in der US-Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigen. Ein konstruktiver Dialog zwischen den führenden Politikern hätte – um den Staatshaushalt sichtbar zu entlasten – zwar nur unwesentlich geringere Belastungen zur Folge gehabt. Das Ergebnis wären im Idealfall jedoch mittelfristig planbare Rahmenbedingungen gewesen, die endlich die Verunsicherung bezüglich zukünftiger Belastungen reduzieren würden. Die Besserung am Arbeitsmarkt kann sich jedoch nur fortsetzen, wenn die positive Investitionsdynamik anhält. Es ist zu hoffen, dass dieser erzwungene Schritt der Haushaltskonsolidierung von der Wirtschaft und den Verbrauchern als mittelfristig vorteilhaft wahrgenommen wird und es deshalb nicht zum Einbruch der Investitionstätigkeit und beim Konsum kommt.

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