Einhaltung der Defizitziele verzögert sich – Niederlande im Dilemma

Die Niederlande werden das EU-Defizitziel von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr aller Voraussicht nach verfehlen. Nach Angaben des staatlichen Instituts für wirtschaftspolitische Analysen CPB wird das Defizit 2013 bei 3,3 Prozent des BIP liegen; ohne weitere Maßnahmen im Jahr 2014 bei 3,4 Prozent des BIP. Weitere Austeritätsmaßnahmen werden jedoch konjunkturbedingt erst wieder für 2014 ins Auge gefasst, so die Regierung in Den Haag. Damit wird sich in den Niederlanden die ursprünglich zugesagte Einhaltung der EU-Defizitschwelle von 3 Prozent des BIP nun doch um mindestens ein Jahr verzögern.

Der verschlechterte Ausblick für den niederländischen Staatshaushalts ist maßgeblich auf die rezessive Lage der heimischen Wirtschaft zurückzuführen. Insbesondere die lange Schwächephase beim privaten Konsum und der starke Einbruch bei den Investitionen – beides Folgen der Krise am niederländischen Immobilienmarkt – haben die Wirtschaftsleistung bereits 2012 maßgeblich gedrückt und dürften auch 2013 ein Anziehen der Wirtschaftsdynamik behindern. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem letztverbliebenen Standbein, dem Exportsektor, der etwa ab der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Erholung einleiten könnte. Demnach erwarten wir für das Jahr 2013 noch ein Minus der niederländischen Wirtschaftleistung in Höhe von 0,7 Prozent. Im Jahr 2014 dürfte das BIP-Wachstum mit 0,8 Prozent wieder moderat ins Plus drehen.

Der Verzug der Einhaltung der EU-Defizitziele um mindestens ein Jahr stellt die Niederlande vor ein Dilemma. Erst im Herbst letzten Jahres legte die Regierung Rutte ein 16 Mrd. Euro schweres Konsolidierungspaket für die Jahre bis 2017 auf (etwa 2,7 % des nominalen BIP im Jahr 2011), mit dem Ziel das strukturelle Defizit merklich zu senken. Eine Ausweitung der Sparbemühungen bzw. weitere Steuererhöhungen dürften aber die Chancen auf eine wirtschaftliche Wende in diesem Jahr verringern. Andererseits stehen die Niederlande wirtschaftspolitisch an der Seite Deutschlands, befürworten das Reform- und Sparprogramm für die Euro-Peripherie und sind nun selbst nicht in der Lage, den vereinbarten Konsolidierungsplan zu erfüllen.

Mit der sich abzeichnenden Defizitverfehlung gesellen sich die Niederlande in eine Reihe mit Ländern wie Spanien oder Portugal, die ihre vereinbarten Haushaltsziele schon 2012 nicht erreichen konnten. Im laufenden Jahr prognostiziert die EU-Kommission außer für die Niederlande zudem auch für Frankreich eine Überschreitung des Maastricht-Neuverschuldungslimits. Der Unterschied zu anderen EWU-Mitgliedsstaaten liegt, nach Auffassung der niederländischen Regierung und der EU-Kommission, jedoch in den deutlich solideren Staatsfinanzen (Staatsverschuldung der Niederlande im Jahr 2012 bei 69 % des BIP; EWU bei 94,2 %), die allein durch die kurzfristigen Wachstumsprobleme vorübergehend in Schieflage geraten sind. Strukturell würden sich die Niederlande weiterhin auf einem soliden Wachstumspfad bewegen.

Ob die EU-Kommission den Niederlanden, wie auch anderen Defizitsündern, grünes Licht für eine Fristverlängerung gibt, wird sie in den kommenden Wochen entscheiden. EU-Haushaltskommissar Olli Rehn signalisierte jedoch bereits Zustimmung, wenn der Abbau des strukturellen Defizits planmäßig angegangen wird und eine fiskalische Verfehlung nur aufgrund des wirtschaftlich rezessiven Umfeldes entsteht. Damit sollten die Niederlande – wie vermutlich auch Frankreich – für das laufende Fiskaljahr eine „Ausnahmegenehmigung“ von der EU-Kommission erhalten. Unklar bleibt aber, ob die Ausnahme eines wirtschaftlich rezessiven Umfeldes nicht genauso gut auch auf alle EWU-Krisenstaaten zutrifft. Eine erneute Diskussion über die strikte Einhaltung der vereinbarten Haushaltssanierung ist somit vorprogrammiert – insbesondere auch vor dem Hintergrund des sich weiter verschlechternden fiskalischen Ausblicks für Frankreich. Die vor allem aufgrund der EZB-Politik gesunkenen Risikoaufschläge auf den Kapitalmärkten sollten die Länder jedenfalls nicht dazu verleiten, die notwendigen Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben, sonst ist die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad nicht zu schaffen.

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