Bersani unter Zugzwang

Nach dem politischen Patt bei den italienischen Parlamentswahlen haben sich die entscheidenden Akteure in eine Sackgasse manövriert. Das Mitte-Links-Bündnis des Spitzenkandidaten Bersani buhlt um die Unterstützung der Protestbewegung des Komikers Grillo. Dieser verweigert sich aber bis dato jedem Bündnis. Im Gegenzug haben die Mitte-Rechts-Parteien unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi Bersani bereits mehrfach Avancen gemacht, ohne dass dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert. In diese bislang verfahrene Situation könnte nun jedoch Bewegung kommen.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hat die Wahl zum Senatspräsidenten genutzt, um die Standfestigkeit von Grillos Bewegung zu testen. Trotz der ausdrücklichen Devise, einen weißen Stimmzettel abzugeben, verweigerten einige Abgeordnete Grillo die Gefolgschaft und stimmten für den überparteilichen Kandidaten Piero Grasso. Nun droht sich die Protestbewegung in internen Grabenkämpfen aufzureiben.

Ob Bersani sich tatsächlich auf das Abenteuer einer Minderheitsregierung unter Einbezug des Wahlverlierers Monti und Teilen von Grillos Bewegung einlässt, werden die kommenden Tage oder Wochen zeigen. Die erste Hürde hat Bersani aber offensichtlich genommen. Heute Nachmittag wird Staatspräsident Napolitano Bersani voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

Da die Grabenkämpfe innerhalb Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zunehmen, dürften die Hürden zur Bildung einer Minderheitsregierung hoch sein. Da weder Bersani noch Berlusconi –  ersterem sitzt die parteiinterne Konkurrenz im Nacken, während letzterer mit der Justiz kämpft – Interesse an Neuwahlen haben, könnte andernfalls die Option einer großen Koalition wieder in den Mittelpunkt rücken. Inhaltlich liegen beide großen Lager gar nicht so weit auseinander. Knackpunkt ist vielmehr die persönliche Ablehnung, die Berlusconi von linker Seite entgegenschlägt. Eine große Koalition setzt damit den Verzicht Berlusconis auf ein Regierungsamt voraus. Scheitert auch diese Lösung, bliebe dann wohl nur die Bildung einer neuen Experten- bzw. Übergangsregierung. Mit einer rein technokratischen Übergangsverwaltung verlöre Italien dann aber erneut wertvolle Zeit – Zeit die das Land aber nicht mehr hat und Investoren auch nicht mehr zugestehen.

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