Nachsitzen in Lissabon

Den Misstrauensantrag linksgerichteter Oppositionsparteien konnte die Regierung Passos Coelho am vergangenen Mittwoch mit 131 zu 97 Stimmen noch abschmettern, gegen das Votum des Verfassungsgerichtes (Tribunal Constitucional – TC) am Freitag waren der portugiesischen Regierung jedoch die Hände gebunden. Sowohl Abgeordnete aus den Oppositionsparteien als auch der Präsident Cavaco Silva hatten das TC im Januar um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts für das Jahr 2013 gebeten. Die Entscheidung, dass Teile des Haushaltes den Gleichheitsgrundsatz verletzen und daher verfassungswidrig sind, fiel mit 8 zu 5 Richterstimmen. Hierbei handelt es sich um die Aussetzung der Zahlung des 14. Monatsgehaltes (Urlaubsgeldes) an Beamte, Staatsangestellte und Rentner sowie um Einsparungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Die Entscheidung des TC kann für Portugal und seine europäischen Partner weitreichende Folgen haben. Zum einen dürfte die Regierung nach Medienberichten im laufenden Jahr 0,9 bis 1,3 Mrd. Euro weniger einsparen, damit schwebt das Land in der Gefahr, die Auflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllen zu können und eventuell keine weiteren Hilfsgelder zu empfangen. Premierminister Passos Coelho kündigte daher bereits zusätzliche Ausgabenkürzungen in allen Resorts, insbesondere in den Bereichen der Sozialversicherung, dem Bildungs- und Gesundheitswesen, sowie bei Staatsbetrieben an. Von weiteren Steuererhöhungen wolle man jedoch vorerst Abstand nehmen. Zum anderen, so verlautete es aus Kreisen des portugiesischen Finanzministeriums, wurde mit der Emission einer zehnjährigen Anleihe auf das positive Votum des TC gewartet. Dies könnte einen herben Rückschlag bedeuten für die Pläne, vollständig an die Kapitalmärkte zurückzukehren, und es ist unklar, ob Portugal sich für das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) qualifizieren kann. Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts ist allerdings auch ein Signal an die Troika, dass die Rechnung – nicht nur in Portugal – nicht ohne die obersten Richter gemacht werden sollte.

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