Frankreichs Staatshaushalt vor schweren Zeiten

Man bekommt das Gefühl, dass die französische Regierung – kaum ein Jahr im Amt – immer mehr zum Getriebenen wird und nicht mehr aktiv gestaltet. Nachdem der Skandal um die Auslandskonten des zurückgetretenen Haushaltsministers Cahuzac die Regierung erschüttert hat, fällt eine Rückkehr zum Tagesgeschäft in wirtschaftspolitischen Fragestellungen umso schwerer. Die Vorstellung des neuen Haushalts im Ministerrat fällt düster aus. Die Schuldenstandsquote dürfte nach Regierungsangaben bis zum Jahr 2014 auf rund 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Bisher wurde mit einer Quote von etwa 90 Prozent gerechnet. Das Budgetdefizit wird erst 2014 mit 2,9 Prozent unter die Maastricht Grenze gedrückt. Die Revision sei einer schwächeren Konjunkturprognose geschuldet. Anstatt 0,8 Prozent rechnet die Regierung jetzt nur noch mit einem realen Zuwachs des BIP von 0,1 Prozent in diesem Jahr. Im Jahr 2014 soll das französische BIP um 1,2 Prozent zulegen. Die französischen Konsumenten würden weniger konsumieren und die Unternehmen weniger investieren als bisher angenommen. Mit einer Stabilisierung des Schuldenstands sei erst im Jahr 2015 zu rechnen.

Der erst vor kurzem geschaffene „Hohe Rat für die öffentlichen Finanzen“ hat sich aber zeitgleich schon kritisch zu den Haushaltsplänen und dem Stabilitätsprogramm geäußert, da diese von zu optimistischen Konjunkturaussichten ausgehen. Die steigende Arbeitslosigkeit und die schlechten Konjunkturperspektiven würden Konsum und Investitionen umso mehr bremsen. Für dieses Jahr geht er eher von einem Rückgang des BIP aus, für 2014 von einem Zuwachs von deutlich unter 1,2 Prozent. In das gleiche Horn bläst auch der Internationale Währungsfonds. Nach seinem gestern veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick dürfte die französische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen, im Jahr 2014 nur um 0,9 Prozent zulegen.

Insgesamt sind die Aussichten für die französische private Wirtschaft in naher Zukunft schwierig, da im Jahr 2014 weitere steuerliche Belastungen geplant sind, um den Haushalt zu konsolidieren. Noch im Herbst wurde von der Regierung versprochen, weitere Konsolidierungen auf der Ausgabenseite voranzubringen. Dies wäre in der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums auch notwendig. Denn weitere steuerliche Belastungen für den Unternehmenssektor dürften Investitionen und Beschäftigungsaufbau verzögern. Der Staatssektor, dessen Ausgaben mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, hat durchaus skandinavische Verhältnisse erreicht. Zeitgleich fehlt es dem französischen Arbeitsmarkt aber an der Flexibilität der skandinavischen Länder. Dies ist ein Indiz für die erodierende Wettbewerbsfähigkeit der französischen Volkswirtschaft. Da hilft es kaum, höhere Löhne beim exportstarken Nachbarn Deutschland zu fordern, um an Wettbewerbsfähigkeit hinzuzugewinnen. Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt, eine Reform der gesetzlich geregelten Arbeitszeit und des Renteneintrittsalters, eine Reduktion des Staatssektors und eine Konsolidierung über die Ausgabenseite müssten die Hausaufgaben der französischen Regierung sein.

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