Japan: Ehrgeizige Pläne – Umsetzung fraglich

Japans Premierminister Shinzo Abe hat in einer mit Spannung erwarteten Rede die Grundzüge für seine Strukturreformpläne umrissen. Diese Reformen sind entscheidend, um die Durchschlagskraft von „Abenomics“, also der extrem expansiven Geld- und Fiskalpolitik, die seit Anfang des Jahres in Japan betrieben wird, zu erhöhen. Denn der neue Verschuldungsschub darf sich nicht am Ende als teures Experiment entpuppen, das nur ein Strohfeuer hat auslösen können. Auch im Außenverhältnis sind die Strukturpläne wichtig, denn sonst könnte Abenomics vom Ausland tatsächlich primär als Strategie der „kompetitiven Abwertung“ des Yen ausgelegt werden. Seit dem Amtsantritt Abes hat der Yen über 15% abgewertet; Japans Exporteure konnten im Zuge dessen im ersten Quartal 2013 deutliche Absatzzuwächse melden.

Abe nennt seine Strukturpläne den „dritten Pfeil“ seiner aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Reformen sind mutig in einem Land, das von vielen Beharrungstendenzen geprägt ist. Sie verlangen Kompromisse und Opfer seitens der bislang Begünstigten. Abe verspricht aber, dass materielle Vorteile für alle dabei herauskommen werden. Immerhin soll das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2020 auf real drei Prozent p.a. gesteigert werden.

Die neue strukturpolitische Agenda umfasst unter anderem die frühestmögliche Teilnahme Japans an den Verhandlungen zur neuen Transpazifischen Freihandelszone. Diese erfordert den Abbau der hohen Schutzzölle vor allem im Agrarsektor. Die Landwirte sollen aber im Gegenzug von Produktivitätsverbesserungen profitieren und am Ende höhere Einkommen erzielen. Im Energiesektor sollen die Versorgungsmonopole aufgebrochen werden und die Preisbildung unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen. Durch neue Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Hilfen soll die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben deutlich gesteigert werden. Steueranreize sollen die Unternehmensinvestitionen nachhaltig anheben. Interessant ist der Plan, dass in ausgewählten Städten und Regionen besondere Deregulierungen angewendet werden dürfen, die nicht auf die landesweite Ebene übertragen werden sollen. Damit hätte Japan  etwas, was an die Sonderwirtschaftszonen n China erinnert.

Die Agenda ist ehrgeizig. Allein, es bleibt die Sorge, dass es reine Ankündigungen bleiben. Japanische Regierungen haben sich schon oft durch „blumige“ Ankündigungen ehrgeiziger Reformziele hervorgetan, ohne dass es danach zur konsequenten Umsetzung kam. Im aktuellen Fall könnte dies allerdings anders kommen, denn die seit Anfang des Jahres erkennbare Wachstumsdynamik wird wohl reichen, um der Regierung im August einen breiten Sieg bei den Oberhauswahlen zu bescheren. Abe hätte dann keine nennenswerten politischen Widerstände mehr zu fürchten und dürfte in der Lage sein, das sich dann öffnende „Window of opportunity“ schnell und konsequent für den Reformumbau Japans zu nutzen.

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